Hass im Netz: ÖVP fordert Sonderstaatsanwaltschaft

Die ÖVP hat sich gestern eindeutig für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz positioniert. Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sich gegenüber Ö1 gegen Denkverbote in diese Richtung ausgesprochen hatte, legte Generalsekretärin Laura Sachslehner mit einer klaren Forderung nach. Und sie forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich dagegen ausgesprochen hatte, zum Handeln auf.

Eine eigene Staatsanwaltschaft, in der renommierte Fachleute im IT-Recht und in den sozialen Netzwerken gebündelt werden, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, argumentierte Sachslehner. Deshalb brauche es aus Sicht der Volkspartei eine entsprechende Anklagebehörde für Bedrohungen, Hasspostings und Mobbing im Internet.

„Zadic muss rasch aktiv werden“

„Bloß salbungsvolle Worte auszusprechen, ist zu wenig. Justizministerin Alma Zadic ist gefordert, endlich zu handeln. Es braucht aus meiner Sicht ein Bekenntnis zu einer eigenen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz“, so Sachslehner. Diese wichtige Thematik dürfe nicht stiefmütterlich behandelt werden.

„Ministerin Zadic muss rasch aktiv werden und die Justiz zukunftsfit machen. Betroffene müssen wissen, dass sie sich jederzeit an Behörden und Justiz wenden können“, richtete die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner aus. Zadic hatte statt einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften angekündigt.