Kurz bevor Brüssel Anfang August in die Sommerpause gegangen ist, haben der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski und die 27 obersten nationalen Datenschutzbeauftragten einen ungewöhnlichen Schritt gesetzt. In der vergangenen Woche wurde eine ausführliche und durchwegs negative Rechtsmeinung zu einem Verordnungserstentwurf abgegeben, für den es noch nicht einmal einen Berichterstatter gibt.
Der Entwurf aus dem Ressort von Innenkommissarin Ylva Johansson läuft unter dem Titel „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz“.
Tatsächlich sollen die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt und sichere Verschlüsselung de facto verboten werden. Vor allem aber will Johansson anlassloses Data-Mining in Kommunikationen als neues polizeiliches Ermittlungsinstrument legalisieren.
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