Die Abstimmmung über das Reformpaket, das laut Biden „bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien“ bringen wird, wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpaketes aus dem vergangenen Jahr auf.
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung für das neue Gesetz angekündigt. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. „Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.
Demokraten und Republikaner haben im Senat jeweils 50 Sitze. Bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Für das Klima- und Sozialpaket stimmten am Sonntag alle Demokraten plus Harris, so konnte es trotz der geschlossenen Ablehnung der republikanischen Senatoren verabschiedet werden.
Kritik der Republikaner
Nach der Zustimmung des Senates geht das Gesetzespaket kommende Woche zurück ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Kongresszwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei. Biden appellierte an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, das Paket rasch zu verabschieden. Er freue sich darauf, es zu unterzeichnen, so Biden am Sonntag.
Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. „Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern“, sagte der republikanische Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen.
Paket deutlich abgespeckt
Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.
Schumer betonte immer wieder, die wichtigsten Bestandteile des Gesetzes blieben erhalten – etwa die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente, die Bekämpfung des Klimawandels, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie 300 Milliarden US-Dollar für den Schuldenabbau.