Teilgeständnis im „Cum-Ex“-Skandal

Im milliardenschweren deutschen „Cum-Ex“-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zulasten der Staatskassa, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte heute vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In jenem Jahr hatte das deutsche Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben erhebliche Bedenken gegen die von dem Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten.

Steuerschlupfloch geschlossen

In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von „Cum-Ex“-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben (Aktenzeichen 62 KLs 2/20).

Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Auch in Österreich gab es solcherlei Fälle. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Scholz unter Druck

Kommende Woche will der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Skandal aussagen. Denn aus den Ermittlungsakten, die den Ausschussmitgliedern vorliegen, geht nach Angaben des Linken-Obmanns Norbert Hackbusch hervor, dass in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Oppositionspolitiker fordern, Scholz müsse auch Stellung zum Fund der Bargeldsummen beziehen.