Die Reaktion des Außenministeriums auf die jüngste Eskalation der Gewalt im Gaza-Konflikt sorgt für neuerliche Kritik bei den Palästinensern. Der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Schafi, drückte heute in einer Aussendung sein „Bedauern“ über die „einseitige Stellungnahme“ des österreichischen Außenministeriums aus. Das Ministerium hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter „den Raketenbeschuss auf Israel und die wahllosen Angriffe auf Zivilisten auf das Schärfste“ verurteilt.
„Wir stehen voll und ganz zu Israels Recht auf Selbstverteidigung und sind besorgt über eine weitere Eskalation“, die zum Tod von Zivilisten führen könnte, hieß es in der Stellungnahme weiter. Österreich ignoriere dabei, dass „Israel den Gazastreifen angegriffen und daher Israel als Besatzungsmacht und einhergehend damit als Aggressor gemäß dem internationalen Recht kein Anrecht auf Selbstverteidigung hat“, kritisierte der palästinensische Botschafter heute in einer Aussendung. Anstatt internationales Recht zu schützen und zu verteidigen, werde Israel gerade mit diesen Positionen dazu ermutigt, weiterhin jenseits des Völkerrechts zu agieren.
Die außenpolitische Sprecherin der mitregierenden Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, meinte dazu gegenüber der APA, es sei wichtig, dass Österreich in dem Konflikt „die viel zitierte neutrale Rolle Österreichs, die sich nicht auf eine Seite schlägt“, einnehme. „Gerade hier in diesem Konflikt wäre es wichtig, eine sachliche neutrale Position einzunehmen, die den Frieden zum einen und zum anderen die schwierige Zweistaatenlösung nicht aus den Augen lässt“, kommentierte Ernst-Dziedzic.