Es gebe nichts mehr zu verhandeln. Aus seiner Sicht handle es sich um einen „sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten“. Mit einer Antwort nach fast zweijährigen Verhandlungen rechne er „in wenigen Wochen, sehr, sehr wenigen Wochen“.
In einem diplomatischen Kraftakt hatten Vertreterinnen und Vertreter aus den USA und dem Iran sowie anderen Ländern seit einigen Tagen nochmals in Wien versucht, zu einer Einigung zu kommen, um US-Sanktionen wieder aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken. Das waren die ursprünglichen Ziele eines Paktes von 2015, der Teheran am Bau von Atomwaffen hindern sollte. Die USA hatten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump verlassen.
Lösungsentwurf seit März auf dem Tisch
Ein Lösungsentwurf zur neuerlichen Einschränkung des iranischen Atomprogramms und zur gleichzeitigen Aufhebung von US-Sanktionen lag seit März auf dem Tisch. In Wien wurde ein leicht abgeänderter Text mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China besprochen.
Der Text sollte den nuklearen Fortschritten Rechnung tragen, die Teheran in den vergangenen Monaten gemacht hatte und die zur Rettung des Abkommens revidiert werden müssten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa in der Vorwoche.
Dazu gehörte laut dpa die Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Laut diplomatischen Kreisen hat der Iran bereits ungefähr jene Menge produziert, die zur Weiterverarbeitung für eine Atomwaffe ausreichen würde. Irans Atomchef Mohammad Eslami behauptete vergangene Woche, dass sein Land bereits eine Atombombe bauen könne, das aber nicht wolle.
Außerdem hingen die Verhandlungen zuletzt an der Frage, ob die USA ihre Einstufung der mächtigen iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufheben, und ob Washington Garantien abgeben kann, nicht erneut aus dem Atompakt auszusteigen. „Die Amerikaner sollten nun politische Reife zeigen und verantwortungsbewusst handeln“, schrieb Irans Chefunterhändler Ali Bagheri Kani auf Twitter. Zu den heiklen Punkten gehörte auch die angestrebte Freilassung von westlichen Gefangenen im Iran.
US-Midterms als Stolperstein
Westliche diplomatische Kreise machten zuletzt noch einige Stolpersteine auf dem Weg zu einem Kompromiss aus. Einer davon ist der Wahlkampf für die Zwischenwahlen für den US-Kongress im November, die Midterms. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete könnten im Wahlkampf gegen einen Pakt auftreten.
Gleichzeitig befürchten Fachleute und diplomatische Kreise, dass Teheran schon bald so viel nukleares Know-how angesammelt hat, um trotz einer Rückkehr zu den Beschränkungen von 2015 über genug Wissen für den Atomwaffenbau zu verfügen. Vergangene Woche berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran die Urananreicherung mit hoch entwickelten Maschinen weiter vorantreibe.