Kreml setzt Kontrollen von Atomwaffenarsenalen aus

Moskau stoppt vorerst die im Rahmen des New-START-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Fachleute. Die US-Regierung sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilte das russische Außenministerium gestern mit. New-START ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland.

Moskau rechtfertigte die Maßnahme damit, dass die USA unter Bedingungen die Inspektionen wiederaufnehmen wollten, die die gegenwärtigen Realitäten nicht berücksichtigten. Die Regierung in Washington stelle Bedingungen, die einseitig die USA bevorzugen würden. Zudem würden die russischen Möglichkeiten zu Kontrollen in den USA eingeschränkt.

Vertrag läuft regulär 2026 aus

Der 2011 abgeschlossene New-START-Vertrag verpflichtet beide Supermächte zu Einschränkungen bei Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Kampfflugzeugen, die mit Atombomben bestückt werden können. Der Vertrag läuft regulär 2026 aus.

Vor einer Woche hatte US-Präsident Joe Biden Russland und China zu Gesprächen über Rüstungskontrollen aufgerufen. Seine Regierung sei bereit zu Verhandlungen über eine neue Rahmenvereinbarung, um das New-START-Abkommen zu ersetzen. Die Regierung in Moskau müsse sich bereit zeigen, die Arbeit an der nuklearen Rüstungskontrolle mit den USA wieder aufzunehmen, hatte der US-Präsident erklärt.