„Die Abwärtsspirale muss gestoppt werden.“ Es brauche daher einen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel, Energie, Gas und Treibstoff, so Rosenkranz weiter. Dagegen habe sich die Bundesregierung über ein halbes Jahr gewehrt, als Bundespräsident würde er aber genau darauf aktiv hinwirken.
Als weiteren Punkt sprach Rosenkranz die Position gegenüber Russland an. Er sprach von „selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen“. Österreich müsse ein neutraler Staat sein, so Rosenkranz’ Credo.
Regierung bei Amtsantritt entlassen?
Nicht festnageln lassen wollte sich Rosenkranz darauf, ob er als Bundespräsident gleich die Regierung entlassen würde. Er werde alles gut erwägen, die Wahrscheinlichkeit liege aber „auf jeden Fall höher als 50 Prozent“.
Er erinnerte an die Usance, dass die Bundesregierung dem Präsidenten zum Amtsantritt ihren Rücktritt anbietet. „Unter Umständen, wenn man so ein Angebot bekommt, kann man es durchaus annehmen“, so Rosenkranz. „Warum soll man diese schönen Dinge nicht nützen, wenn sie in der Verfassung stehen?“
Optimistisch, in die Stichwahl zu kommen
Rosenkranz zeigte sich optimistisch, die 6.000 Unterschriften zu bekommen, die für eine Kandidatur notwendig sind. Rosenkranz sieht eine „sehr große Chance, dass es eine Stichwahl geben wird und wir uns unser Österreich wieder zurückholen“, so Rosenkranz weiter. Er stellte aber die Frage in den Raum, ob die aktuelle, recht aufwendige Prozedur noch zeitgemäß sei, und erinnerte etwa an Möglichkeiten wie die Handysignatur.
FPÖ-Hofburg-Kandidat Rosenkranz präsentiert seine Punkte
FPÖ-Hofburg-Kandidat Walter Rosenkranz hat seine Schwerpunkte für den Wahlkampf präsentiert und sowohl die Regierung als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen schwer kritisiert.
Außerdem berichtete er von fehlerhaften, etwa zu früh eingereichten und damit ungültigen Unterstützungserklärungen. Er sah das Innenministerium gefordert, an die Gemeinden heranzutreten und „um äußerste Korrektheit“ zu ersuchen.
Rosenkranz will sich in FPÖ-Querelen nicht einmischen
Aus den FPÖ-Turbulenzen will sich Rosenkranz heraushalten. Er bemühte sich, die innerparteilichen Turbulenzen der letzten Tage vom Tisch zu wischen. Er werde sich im Wahlkampf „nicht in innerparteiliche Dinge einmischen“, hielt er am Dienstag fest. Er erwartet auch keine Auswirkungen auf den Wahlkampf. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete „konstruierte Kampagnen“, weil „das System“ im Wahlkampf „langsam nervös“ werde.
Innerhalb der Freiheitlichen rumort es, weil bei dem früheren Abgeordneten und FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein der Entwurf einer Anzeige gegen die Wiener FPÖ gefunden wurde, wo man deshalb recht erzürnt ist. Jenewein ist daraufhin aus der Partei ausgetreten, am Wochenende wurde ein Suizidversuch des Vertrauten von Bundesparteichef Herbert Kickl bekannt.
Unterschriften sammeln für Wahl
Am Dienstag ist für die Bewerber und Bewerberinnen um die Bundespräsidentschaftswahl das Sammeln der Unterstützungserklärungen gestartet.
Unterschriften sammeln bis 2. September
Rund 20 Österreicher und Österreicherinnen sammeln seit Dienstag Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl. Um am 9. Oktober am Stimmzettel zu stehen, müssen sie bis 2. September, 17.00 Uhr mindestens 6.000 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Rosenkranz werden diese Hürde wohl leicht nehmen, einige andere haben gute Chancen.
Westhoff (ORF) über die Hofburg-Wahl
ORF-Reporter Matthias Westhoff berichtet von der Wiener Hofburg über die Hürde der Unterstützungserklärungen für die Hofburg-Kandidaten.
So kann MFG-Chef Michael Brunner auf ein bestehendes Netzwerk zugreifen. Ex-FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker Gerald Grosz hofft auf seine Follower in den sozialen Netzwerken. Und Turbobier-Sänger Dominik Wlazny (alias Marco Pogo) hat es mit seiner Bierpartei schon bei früheren Wahlen auf den Stimmzettel geschafft. Seine „‚Mei‘ Präsident“-Kampagne startete er am Dienstag persönlich – mit der ersten Unterschrift für sich – auf der Wiener Mariahilfer Straße. Van der Bellen tourt diese Woche durchs Land und wirbt um Unterschriften. Auch mehrere Bewerber kleinerer Initiativen und einige Einzelkämpfer werden sich um Unterstützungserklärungen bemühen.
Persönliche Abgabe in Gemeindeamt bzw. Magistrat
Zu den bekannteren der „Kleinen“ zählt Robert Marschall, der bei der EU-Wahl 2014 als Spitzenkandidat mit der Liste „EU-Stop“ fast 78.000 Wähler ansprach. Die Hürde für die Kandidatur zur Bundespräsidentschaftswahl hat er allerdings trotz mehrmaliger Versuche noch nie genommen. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung doch keinen neuerlichen Versuch starten wird der pensionierte Richter Martin Wabl; bisher bemühte er sich viermal vergeblich um den Sprung auf den Hofburg-Stimmzettel.
Unterstützen kann eine Kandidatur jede Österreicherin und jeder Österreicher, der am heutigen „Stichtag“ stimmberechtigt ist – aber jeweils nur für einen Bewerber bzw. eine Bewerberin. Damit die Unterschrift gültig ist, müssen Unterstützungswillige persönlich aufs Gemeindeamt bzw. den Magistrat gehen, um die Erklärung beglaubigen zu lassen. Die unterschriebenen Unterstützungserklärungen müssen dann entweder per Post oder auf anderem Weg dem sogenannten Zustellungsbevollmächtigten des jeweiligen Kandidaten überbracht werden. Dieser muss die Erklärungen spätestens beim „Einreichschluss“ (2. September, 17.00 Uhr) der Bundeswahlbehörde vorlegen – zusammen mit dem Kostenbeitrag von 3.600 Euro.