Nach einer Gerichtsentscheidung will das US-Heimatschutzministerium ein Dekret der Vorgängerregierung aufheben, wonach Asylsuchende aus Süd- und Mittelamerika ins Transitland Mexiko zurückgeschickt werden müssen. Die Politik unter dem Namen „Remain in Mexico“, die der frühere US-Präsident Donald Trump verfügt hatte, werde „schnell und mit einem ordentlichen Verfahren“ beendet, teilte das Ministerium gestern in Washington mit.
Trumps Dekret sieht vor, dass Asylwerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt werden, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden will diese Praxis nun beenden. Asylsuchende, die nach der alten Regelung registriert wurden, sollen nach Gerichtsterminen im Rahmen ihres Asylverfahrens in den USA nicht mehr nach Mexiko zurückgeschickt werden.
Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Dekreten eine Abkehr von der Migrationspolitik seines rechtsnationalistischen Vorgängers Trump eingeleitet. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an, gründete eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf.