Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Im Rohbericht soll ein alarmierendes Bild gezeichnet werden, berichteten die Wiener Wochenzeitung „Falter“ und der „Standard“. Auf diesen 196-seitigen Rohbericht kann die COFAG noch antworten, danach wird ein offizieller Bericht erstellt.
Laut dem „Falter“-Bericht, der der APA vorab in redaktioneller Fassung vorlag, geht es um externe Berater, die bestens mit der COFAG verdient hätten, um eine Beamtenschaft, die ignoriert worden sein soll, und das angebliche Zuschanzen von Posten.
Risiko der Überförderungen
17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt bzw. gewährt. Der Rechnungshof spricht von einem „erheblichen Risiko für Überförderungen“. Die Einrichtung der COFAG sei wenig „zweckmäßig“, heißt es laut „Falter“ vom RH. „Die COFAG entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und Abwägung der Alternativen“, schreibt der Rechnungshof laut „Falter“.
Kritik übt der Rechnungshof laut „Standard“ auch an der Abwicklung der „Zuschussinstrumente“, etwa daran, dass das Ministerium den Zuschussbedarf an die Branchenzugehörigkeit geknüpft habe und Kosten bevorschusst habe, die nicht oder kaum angefallen sind.