Neue Niederlage für Trump im Streit um Steuerunterlagen

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses erneut eine Niederlage kassiert. Ein Berufungsgericht des Hauptstadtdistrikts von Columbia entschied gestern, dass Trump die Unterlagen herausgeben müsse. „Jeder Präsident tritt sein Amt in dem Wissen an, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt denselben Gesetzen unterliegt wie alle anderen Bürger. Das ist ein Merkmal unserer demokratischen Republik, kein Fehler“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Trump kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen – sie ist noch nicht rechtskräftig. Der Ex-Präsident wehrt sich seit Jahren gegen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Das Finanzministerium der Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden wies die Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen an den Ausschuss zu übergeben.

Im Widerspruch zu politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die aktuelle Entscheidung bestätigt ein vorheriges Gerichtsurteil.

Pence wegen FBI-Durchsuchung „zutiefst besorgt“

Erst am Vortag hatte die Bundespolizei FBI das Anwesen von Trump im US-Bundesstaat Florida wegen einer anderen Angelegenheit untersucht. Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die FBI-Durchsuchung. Diese habe einen Beigeschmack von „Parteilichkeit“ des Justizministeriums, schrieb Pence bei Twitter.

US-Präsident Joe Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Anwesens seines Vorgängers Bescheid. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das Justizministerium sei unabhängig und führe entsprechend Ermittlungen durch.

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