Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus bis 10. November verlängert. Das beschloss die Regierung in Riga heute. Der Ausnahmezustand gilt bereits seit fast einem Jahr. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Geflüchtete über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten gelangen wollten. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Der lettische Grenzschutz soll mit der Verlängerung des Ausnahmezustands ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migrantinnen und Migranten zurückzuschicken. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen.
Dennoch müsse sich der Grenzschutz weiter mit geflüchteten Menschen auseinandersetzen, die versuchten, von Belarus aus nach Lettland zu gelangen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch Russlands Krieg in der Ukraine, hieß es. Lettland grenzt an Russland und dessen autoritär regierten Verbündeten Belarus.
Nach offiziellen Angaben wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands fast 6.800 Versuche von Menschen, die Grenze illegal zu überqueren, verhindert.