Rüstungskontrollen: Russland wirft USA Provokationen vor

Die russische Regierung wirft den USA Provokationen bei Kontrollen von Atomwaffenarsenalen im Rahmen des New-START-Abkommens vor. Die USA hätten eine Kontrolle angemeldet, obwohl sie wüssten, dass Russland das nicht zulassen werde, teilte das Außenministerium in Moskau gestern mit. Gestern hatte Russland angekündigt, die Kontrollen auszusetzen.

Die Regierung in Moskau begründete das mit Reiseeinschränkungen, die westliche Staaten gegen Vertreter Russlands nach der Invasion der Ukraine verhängt hatten. Damit würden die russischen Möglichkeiten zu Kontrollen in den USA eingeschränkt.

Ryabkow kritisiert USA

Nach Angaben des russischen Außenministeriums sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow, Russland habe geglaubt, dass die USA trotz der Schwierigkeiten durch die Sanktionen einen Weg finden wollten, die gegenseitige Überprüfung aufrechtzuerhalten. Das sei nicht der Fall. Die jetzt von den USA angekündigte Inspektion sei deswegen eine unvernünftige und unnötige Eskalation und Provokation.

Der 2011 abgeschlossene New-START-Vertrag verpflichtet beide Supermächte zu Einschränkungen bei Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützten Raketen und Kampfflugzeugen, die mit Atombomben bestückt werden können. Der Vertrag läuft regulär 2026 aus.

Vor einer Woche hatte US-Präsident Joe Biden Russland und China zu Gesprächen über Rüstungskontrollen aufgerufen. Seine Regierung sei bereit zu Verhandlungen über eine neue Rahmenvereinbarung, um das New-START-Abkommen zu ersetzen. Die Regierung in Moskau müsse sich bereit zeigen, die Arbeit an der nuklearen Rüstungskontrolle mit den USA wieder aufzunehmen, hatte der US-Präsident erklärt.