Unterstützter von US-Ex-Präsident Donald Trump halten Fahnen mit seinem Namen hoch
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Nach Razzia bei Trump

Republikaner üben sich in Empörung

Die Durchsuchung des Anwesens Donald Trumps in Florida durch das FBI hat nicht nur beim republikanischen Ex-Präsidenten für Empörung gesorgt. Zahlreiche hochrangige Parteikollegen stellten sich hinter ihn. Trump warf seinem Nachfolger Joe Biden unterdessen vor, im Voraus über die Durchsuchung Bescheid gewusst zu haben. Das Weiße Haus dementiert das. Auch an einer anderen Front wächst der Druck auf Trump.

Am Tag nach der Razzia am Montag (Ortszeit) wurde mehr zu den Hintergründen für die Durchsuchung bekannt. Medienberichten nach gingen die Behörden davon aus, dass Trumps Team nicht alle Dokumente, die der Ex-Präsident nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, wieder zurückgegeben habe. Laut den Berichten sollen die vermissten Unterlagen für die nationale Sicherheit von Bedeutung sein. Ermittler sollen Trumps Anwesen bereits im Frühjahr aufgesucht haben, um mit dessen Team über die mitgenommenen Regierungsdokumente zu sprechen, wie US-Medien berichteten.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen festhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Dem Sender CNN zufolge wurde das Sicherheitspersonal des Ex-Präsidenten, der Secret Service, ungefähr eine Stunde vor der Durchsuchung über die Aktion informiert. Der Secret Service habe schließlich den Zugang sichergestellt, aber nicht aktiv bei der Suche nach den Dokumenten geholfen.

Mar-A-Lago in Palm Beach, Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump
APA/AFP/Giorgio Viera
Trumps Luxusanwesen in Florida wurde vom FBI durchsucht

Weißes Haus: Wussten im Vorfeld nicht von Razzia

Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen. Am Dienstag wetterte er auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“ weiter über die Durchsuchung. Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, im Voraus über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre. Zu den Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern.

Anwalt Lumsden zur FBI-Aktion bei Trump

Robin Lumsden, österreichischer US-Anwalt, kommentiert die Hausdurchsuchung bei Ex-US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago.

Republikanische Reihen gegen Justiz geschlossen

Gleichzeitig stärkten mächtige Republikaner Trump den Rücken. „In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber (Justizminister Merrick, Anm.) Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.

Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als „alte Krähe“ verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Und sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter Trump. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher noch nicht offiziell erklärt.

Ruf nach Ermittlungen rund um Kapitol-Sturm

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Jänner 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein.

US-Justizminister Merrick Garland
AP/Evelyn Hockstein
US-Justizminister Garland könnte Ermittlungen gegen Trump einleiten

Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Jänner und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.

Bericht: Handy von Trump-Vertrautem beschlagnahmt

Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass das FBI das Handy des Trump-Verbündeten Scott Perry beschlagnahmt habe. Das kann als ein weiteres Zeichen dafür gedeutet werden, dass die Ermittlungen des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das US-Kapitol im Jahr 2021 an Fahrt aufnehmen.

Perry gehörte zu dem Team rund um Trump, das aktiv daran arbeitete, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen. In einer Erklärung sagte Perry, drei Agenten hätten sein Telefon beschlagnahmt, als er mit seiner Familie unterwegs war. Eine Sprecherin des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Gericht ordnet Herausgabe von Steuererklärungen an

Am Dienstag entschied überdies ein Berufungsgericht, Trump müsse seine Steuerunterlagen dem Ausschuss Ways and Means des Repräsentantenhauses offenlegen. Die Richter befanden, die Forderungen des Ausschusses verstießen nicht gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gegen die Verfassung. „Wir erwarten, dass wir die angeforderten Steuererklärungen und Prüfungsunterlagen sofort erhalten“, twitterte der Ausschuss nach dem Richterspruch. Ob der Ex-Präsident Berufung vor dem obersten Gericht der USA (Supreme Court) einlegen wird, ist noch offen.

Der Ausschuss hatte 2019 gegen den Republikaner geklagt, um die Offenlegung der Steuererklärungen zu erzwingen. Trump war der erste Präsident seit 40 Jahren, der seine Steuererklärungen nicht veröffentlichte, da er Einzelheiten seines Vermögens und Aktivitäten seines Familienunternehmens „Trump Organization“ nicht offenbaren wollte. Trump hatte argumentiert, der demokratisch dominierte Ausschuss wolle aus politischen Motiven seine Steuerunterlagen einsehen.