Polens Premier: „Imperialismus innerhalb der EU“

Die Schockwirkung der russischen Invasion in der Ukraine hat laut Polens Regierung die Defizite der EU deutlich zutage treten lassen. Daher gelte es nun nicht nur, den Imperialismus Russlands abzuwehren, erklärte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in einem Gastbeitrag für die „Welt“: „Wir müssen auch die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU besiegen.“

„Wir brauchen eine tiefgreifende Reform, die das Gemeinwohl und die Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union stellt“, so Morawiecki weiter. Die politische Praxis habe gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten als alle anderen, so Morawiecki weiter: „Wir haben es also mit einer formalen Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste die Macht innehat.“