Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetzes vor und droht ihm mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln.
So müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.
„Verdacht der Preistreiberei“
„Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich“, so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung am Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, „wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt“.
Spar-Marketing-Vorstand Kaiser sagte Anfang August zur „Kleinen Zeitung“ er sehe „maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern“. Denn „die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden“, so seine Einschätzung.
Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. „Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel“, sagte sie. Die SPÖ-Chefin verwies auf das Preisgesetz, das vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen.