Nach harter Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur CoV-Hilfsagentur COFAG hat die ÖVP die Einrichtung der COFAG verteidigt. „Wir greifen selbstverständlich die Kritik auf und haben bereits Empfehlungen umgesetzt. Zum Beispiel wurden Hilfen bereits adaptiert“, sagte Brunner heute gegenüber der APA.
Im Rückspiegel der Zeit sei es natürlich leichter, Dinge anders zu beurteilen. Die Verantwortlichen seien damals unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden. Und man sei dabei mit vielen Dingen zum ersten Mal konfrontiert gewesen.
„Notwendig, schnell zu reagieren“
„Aber es war damals notwendig, schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten“, so Brunner. Die externen Berater seien notwendig gewesen, deren Vergütung sei durchaus branchenüblich gewesen, sagte Brunner, der damals noch nicht Finanzminister war, das war zur Zeit der COFAG-Gründung Gernot Blümel (ÖVP).
Das Finanzministerium sei auf viele Kritikpunkte bereits eingegangen und habe vieles besser gemacht. „Wir nehmen das sehr ernst und wir lernen selbstverständlich daraus.“ Viele Wirtschaftshilfen seien mit der Zeit treffsicherer gemacht und angepasst worden. Auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verteidigt die Einrichtung der COFAG als „Gebot der Stunde“.
Opposition sieht sich von Kritik bestätigt
Der Rechnungshof hatte die COFAG-Arbeit von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft. Im Rohbericht soll ein erschreckendes Bild gezeichnet werden, berichten „Falter“ und „Standard“. Gerügt wird die COFAG unter anderem aufgrund hoher Beraterkosten, der Besetzung der Gesellschaft und Mehrfachbezügen des Ex-Chefs.
Die Oppositionsparteien sahen sich in ihren frühere Bedenken bestätigt. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die COFAG von Anfang an als „Blackbox“ kritisiert. Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle.