Christian Hafenecker
ORF.at/Peter Pfeiffer
Fall Jenewein

FPÖ kritisiert Berichterstattung

Die FPÖ hat am Mittwoch in der Causa rund um den ehemaligen blauen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein einmal mehr scharfe Medienkritik geübt. Es sei ein „unglaublicher Niedergang der österreichischen Medien zu beobachten“, sagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker betreffend die Berichterstattung über den Suizidversuch Jeneweins. Auf die gefundene Anzeige ging der FPÖ-Politiker kaum ein.

Wie schon in den Tagen davor (seitens FPÖ-Obmann Herbert Kickl und anderer Freiheitlicher) richtete sich die Kritik vor allem gegen einzelne Journalisten von „Kronen Zeitung“ und „Kurier“, die die Meldung über Jeneweins Suizidversuch als Erste veröffentlicht hatten. Der Ärger des FPÖ-Mediensprechers entzündete sich vor allem an einem von der „Krone“ berichteten und laut Hafenecker „frei erfundenen“ Abschiedsbrief Jeneweins, in dem u. a. eine Enttäuschung Jeneweins über Kickls Umgang mit Jenewein zum Ausdruck gebracht worden sein soll.

Jeneweins Schwester, Dagmar Belakowitsch, hatte die Existenz eines solchen Briefes bereits am Sonntag unter Berufung auf ihren Bruder zurückgewiesen. Die Erfindung dieses „Fake-Briefes“ habe ein „einziges Ziel“ gehabt, so Hafenecker: „Kickl zu schaden“. Danach seien lediglich „halbherzige Dementis“ in den Medien erfolgt, sagte er.

„Nie im Koma gelegen“

Die „Liste der Sauereien“ sei aber noch weitergegangen, so Hafenecker: „Hans-Jörg Jenewein ist nie im Koma gelegen“, kritisierte er derartige Meldungen. Auch frage er sich, wie Informationen über den Gesundheitszustand aus den Gesundheitseinrichtungen an die Medien gelangen konnten.

„Ich hoffe tatsächlich, dass wir nicht draufkommen, dass es einen Zusammenhang dazwischen gibt, dass auf der einen Seite der kaufmännische Direktor des Krankenhaus Tulln, in dem der Jenewein untergebracht ist, der Ehemann der Landeshauptfrau von Niederösterreich – der Herr Mikl – ist; ich hoffe nicht, dass es diesen Zusammenhang gibt, dass diese Informationen möglichst schnell in Echtzeit quasi herausgespielt worden sind“, so Hafenecker.

„Und ich hoffe auch nicht, dass die ÖVP wirklich sich zu solchen Taten herabgelassen hat.“ Es würden sich aber „leider Gottes“ einige Hinweise auftun, die darauf hindeuten.

Heftige Kritik an „Kronen Zeitung“

Zur „Krone“ fand Hafenecker deftige Worte: „Das größte Printmedium des Landes entblödet sich nicht, die Vorgänge auf zwei Titelseiten zu bringen und verzerrt darzustellen.“ Die „Krone“ sei ja „keine Schülerzeitung“. Er kenne die Zeitung noch aus einer Zeit, in der Ex-Herausgeber Hans Dichand „noch dafür gestanden ist, dass man den Mächtigen auf die Finger geschaut hat“, sagte Hafenecker.

„Mittlerweile ist die ‚Krone‘ aber zum Werkzeug der Mächtigen geworden“, so sein Vorwurf. Der „Kurier“ wiederum sei zur „ÖVP-Postille“ herabgewirtschaftet worden, meinte er. Auch mutmaßte Hafenecker, dass die ÖVP für allfällige Informationsweitergaben verantwortlich gewesen sein könnte: „Es gibt den Verdacht, dass die Giftküche der ÖVP ganz stark beteiligt gewesen ist“, sagte er mit Verweis darauf, dass ÖVP-Sprecher die Berichte relativ schnell auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet hatten.

Auch habe einer der „Krone“-Journalisten enge Verbindungen zu Ex-Innenministeriumskabinettschef Michael Kloibmüller gehabt. Gleichzeitig betonte Hafenecker auf Nachfrage, dass er nicht alle Medien kritisiere: „Ich möchte dezidiert eines sagen: Das ist kein Rundumschlag an die Medien, sondern einige wenige Journalisten haben sich an der Hetzjagd beteiligt.“

Sachslehner weist Aussagen zurück

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wies die Aussagen zurück. „Die FPÖ verbreitet nachweislich einmal mehr Fake News.“ So sei etwa die in der Pressekonferenz aufgestellte Behauptung Hafeneckers, ÖVP-Klubobmann Wöginger habe gesagt, er wolle einen Keil in die FPÖ treiben, „völlig faktenwidrig“.

„In Wahrheit hat Wöginger in einer Parlamentsrede darauf hingewiesen, dass Herbert Kickl einen Keil in seine eigene Partei treibt.“ Die letzten Tage hätten klar und deutlich gezeigt, dass Wöginger „vollkommen recht behalten“ habe. „Herbert Kickl spaltet die FPÖ“, so Sachslehner.

FPÖ: Anzeige werde man intern besprechen

Betreffend die Anzeige gegen die Wiener FPÖ, von der ein Entwurf auf Jeneweins Handy gefunden worden war und in Folge dessen dieser aus der Partei austrat (und auch dienstrechtliche Konsequenzen gezogen wurden), sagte Hafenecker, man werde diese Dinge in einem Präsidium besprechen. Termin dafür gibt es allerdings noch keinen.

Erst am Vortag hatte die Wiener FPÖ nach einer Sitzung erklärt, man habe die „aktuellen Anwürfe“ (aus der Anzeige, Anm.) besprochen und intern „eingehend juristisch geprüft“. Diese seien „völlig haltlos und längst widerlegt“. Man sei auch „zur Überzeugung gekommen, dass eine Verbindung zwischen der Erstellung der Anzeige und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ausgeschlossen werden kann“, versuchte man die Wogen zu glätten.

FPÖ Oberösterreich um Kalmierung bemüht

In den Medien war davor spekuliert worden, dass Kickl selbst hinter der Anzeige stehen könnte – das sei „Wunschdenken“, meinte man in der Wiener FPÖ. Am Mittwoch war auch die FPÖ Oberösterreich – die gegenüber Parteichef Kickl als durchaus kritisch gilt – um Kalmierung bemüht. „Wir haben als FPÖ Oberösterreich unmittelbar nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass wir aus Rücksicht auf die Familie keine weiteren öffentlichen Kommentare dazu abgeben“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

„Was darüber hinaus reichende mediale Spekulationen über Vorgänge innerhalb der FPÖ angeht, kann ich versichern, dass wir als FPÖ Oberösterreich sowohl inner- als auch außerparteilich den offenen demokratischen Dialog pflegen und insbesondere in diesen Krisenzeiten unsere ganze Kraft auf eine konstruktive Regierungsarbeit zum Wohle der Oberösterreicher richten. Wir eignen uns daher weder als Putschisten noch als Parteirebellen.“

Der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kritisierte unterdessen in der Tageszeitung „Österreich“ (Mittwoch-Ausgabe) den oder die Verfasserin der Anzeige gegen die Wiener FPÖ scharf: „Laut Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien wäre es lebensfremd, wenn die Anzeige nicht von Herrn Jenewein kommt. Gut, ein mittelhoher FPÖ-Funktionär wird sie verfasst haben. Es sind haltlose Vorwürfe, altbekannt aus U-Ausschüssen. Das Ganze ist eine Frechheit. Wer auch immer sie verfasst hat, ist ein Kameradenschwein. Ich überlege mir jetzt eine Klage wegen Verleumdung.“