COFAG am Wiener Donaukanal
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Nach RH-Rohbericht

Kritik an COFAG reißt nicht ab

Der Rohbericht des Rechnungshofs (RH) über das Entstehen und Wirken der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) hat für viel Aufsehen gesorgt. Nun legte Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, nach: Die COFAG hätte es gar nicht gebraucht, sagte er zu Ö1. Der ehemalige Geschäftsführer der Agentur, Bernhard Perner, verteidigte sich gegen die anhaltende Kritik.

Die Prüfer hatten die COFAG wegen ihrer Zusammensetzung, ihres Zustandekommens, hoher Beraterkosten und möglicher Überförderungen stark kritisiert. Auch die Opposition teilt die Kritik. Die COFAG hatte im Auftrag des Bundes in der Pandemie rund 17 Milliarden Euro an Unternehmen verteilt oder gewährt.

Am Donnerstag meldete sich auch der oberste Finanzprokurator Peschorn via Ö1-Morgenjournal zu Wort. Er stimmte in die Kritik an der Agentur ein und sagte, die COFAG wäre an sich wohl gar nicht nötig gewesen, gebe es doch „eine staatliche Verwaltung, die seit Jahrzehnten mit Fördermaßnahmen umgehen kann“. Peschorn nannte etwa als Beispiel das Austria Wirtschaftsservice (aws), eine Förderbank des Bundes im Eigentum der Republik.

„Und wenn das Fördermaßnahmen waren – was es tatsächlich nicht war, es ist natürlich Aushelfen für den Lockdown – dann hätte man auch die staatliche Verwaltung hiermit befassen können“, so Peschorn. Die COFAG habe auch das Betrugserkennungssystem, das die Finanz etabliert hat, verwendet, „dann sind das ja deutliche Hinweise, dass die staatliche Verwaltung das auch hätte tun können“.

„Da hätte man schon noch 14 Tage sicher Zeit gehabt“

Die COFAG war im März 2020 innerhalb weniger Tage entworfen und gleich im Nationalrat beschlossen worden – und zwar ohne Dokumentation oder Abwägung von Alternativen, wie die Prüfer monierten. Die Finanzprokuratur sei erst im April mit Fragen zur COFAG befasst worden, so Peschorn. „Nach allen Regeln der Kunst“ sei ein rascher interner Diskussionsprozess samt Dokumentation des Aufsetzprozesses möglich gewesen: „Da hätte man schon noch 14 Tage sicher Zeit gehabt, die Dinge in einer gewohnten Art und Weise rasch zu diskutieren.“

Wolfgang Peschorn
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Wolfgang Peschorn

Seine Behörde habe „hinlänglich oft bewiesen, dass sehr heikel und sehr schnell Begriffspaare sind, die auf unser Tun passen“. Es gebe genug Gesetze, die man hätte anwenden sollen, darauf hinzuweisen sei eine Aufgabe der Verwaltung: „Eine gut ausgebildete Verwaltung kann hier einen entscheidenden Beitrag leisten, nicht eine ad hoc gegründete Gesellschaft“, so Peschorn.

Die RH-Prüfer hatten unter anderem auch kritisiert, dass Perner doppelte Bezüge erhielt, einerseits als damaliger COFAG-Geschäftsführer, andererseits als Geschäftsführer der staatlichen Bankenabbaugesellschaft ABBAG, zu der die COFAG gehört. Der Rohbericht hatte die Frage aufgeworfen, ob Perner etwas wird zurückzahlen müssen. Hier sah Peschorn Probleme: „Die COFAG gehört der ABBAG und der Eigentümervertreter der ABBAG gegenüber der COFAG ist der Herr Perner. Und das, was zu prüfen ist nach dem RH-Rohbericht, sind die Entgelte, die der Herr Perner auch als Geschäftsführer der COFAG erhalten hat. Das wird ein bisschen schwierig und herausfordernd werden.“

COFAG am Wiener Donaukanal
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Sitz der COFAG im Mediatower beim Wiener Schwedenplatz: Die Agentur wurde vom RH kritisiert

Perner: „Was wir gemacht haben, hat funktioniert“

Perner selbst hatte gegenüber Ö1 zuvor die Arbeit der COFAG sowie die Bezüge in Doppelfunktion verteidigt, an eine Verpflichtung zur Rückerstattung glaubte er nicht. Die ABBAG prüfe die Frage. „Ich habe bereits erklärt, dass ich mich an das Ergebnis dieser Überprüfung selbstverständlich halten werde, auch wenn da rauskommt, was ich nicht glaube, dass eine Rückzahlung erforderlich ist.“ Eine solche Doppelfunktion sei „nicht unüblich, in der öffentlichen Verwaltung genauso wie in der Privatwirtschaft“, so Perner.

Er wies viele Vorwürfe, die auch die Opposition in den vergangenen Tagen erhoben hat, zurück. Der Rohbericht sei ernst zu nehmen, aber dennoch ein vorläufiges Dokument. Die Agentur sei in einer außergewöhnlichen Situation entstanden: „In diesen Krisentagen, wo es darum ging, wer übernimmt hier Verantwortung, war nicht ein extremer Andrang zu beobachten aus meiner Sicht. Ich habe mich dazu bereit erklärt. Ich stehe auch zu dieser Verantwortung. Ich habe mich der Sache gegenüber verpflichtet gefühlt. Und was wir gemacht haben, hat auch funktioniert“, so Perner.

Beraterkosten für Antragsprüfungen

Er rechtfertigte die fehlende Dokumentation mit der Dringlichkeit der Situation. „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass hier sicher eine schlechte Dokumentationslage vorlag. Das hat aber einfach auch zu tun mit der Krisensituation, dass hier einfach rasch Optionen abgewogen wurden und auch rasch Entscheidungen getroffen wurden. Dass aber keine Optionen auf dem Tisch lagen und keine Abwägung geschehen wäre, ist aus meiner Sicht so nicht nachvollziehbar“, so Perner.

Kritik an der COFAG

Hinterfragt wird die Gründung der Agentur, und Kritik gibt es an den hohen Beraterkosten und Managementgehältern. Das und die Intransparenz kritisierte auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.

Auch dass die COFAG rund 21 Millionen Euro allein für Beratungskosten aufwendete, verteidigte Perner. „Diese Kosten sind vor allem auch Prüfaufwendungen. Also wir haben auf qualifizierte Ressourcen, vor allem aus dem Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterumfeld, zugegriffen, weil auch in der Krisensituation die Verfügbarkeit von diesen qualifizierten Prüfern einfach nicht anders gegeben war. Und das ist etwas, wo man natürlich in Qualität investiert.“

1,3 Millionen Anträge bearbeitet

Dennoch habe die COFAG eng mit der Verwaltung zusammengearbeitet und diese nicht übergangen. „Erst die Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung hat uns überhaupt in die Lage versetzt, hier die Ergebnisse zu liefern. Und die Finanzverwaltung hat einen eminent wichtigen Beitrag zum Erfolg auch des Gesamtprojekts liefern können.“ Man habe in zwei Jahren 1,3 Millionen Anträge bearbeitet, da sei es pro Monat um mehr Förderungen gegangen als bei allen anderen Förderinstitutionen in einem Jahr zusammen. „Das erfordert wirklich das nahtlose und reibungslose Funktionieren und Zusammenarbeiten aller beteiligten Institutionen. Und dieses hat auch hervorragend funktioniert. Ansonsten wäre das gar nicht möglich gewesen.“

Und anders als in anderen Staaten seien bei der COFAG auch keine Förderskandale bekannt: „In Österreich haben wir enorm schnelle Bearbeitungszeiten im Verhältnis zu anderen europäischen Förderinstitutionen, kaum Betrugsfälle und eine sehr, sehr hohe Qualität der Anträge. Da, glaube ich, hat uns der Rechnungshof durchaus auch ein gutes Zeugnis ausgestellt, weil da kaum Kritikpunkte in dem Bericht drinnen sind.“

Frauenring: Falsche Prioritäten der Regierung

Nicht nur die Opposition ließ zuletzt kein gutes Haar an der COFAG. Am Donnerstag meldete sich auch der Österreichische Frauenring per Aussendung zu Wort. Man weise seit Monaten „auf die vielen frauenpolitischen Baustellen hin“, so die Vorsitzende, Klaudia Frieben. Angesichts der hohen Femizidraten brauche es dringend Investitionen in Gewaltschutz und Beratungsstellen. Auch angesichts der Teuerung mache der Bericht über Millionenbeträge, die für Beratungsleistungen geflossen seien, „fassungslos“.