Die EU-Kommission hat das Gesetzesvorhaben von US-Präsident Joe Biden für Klimaschutz in den USA in Teilen kritisiert. Konkret geht es um eine Passage, die Steuervorteile für Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt. „Die EU ist zutiefst besorgt über dieses neue potenzielle transatlantische Handelshindernis, das die USA derzeit diskutieren“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel.
„Wir glauben, dass das diskriminierend ist, also dass es ausländische Produzenten gegenüber US-Produzenten diskriminiert“, sagte die Sprecherin. „Wir fordern die USA weiterhin dazu auf, diese diskriminierenden Elemente aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen und sicherzustellen, dass er vollständig im Einklang mit der WTO (Welthandelsorganisation, Anm.) steht“, sagte die Sprecherin.
US-Medien: Manchin drängte auf Einschränkung
US-Medien hatten berichtet, dass die Einschränkung bei den Steuervorteilen auf Drängen des Demokraten Joe Manchin in den Gesetzestext gekommen war. Die Demokraten waren wegen ihrer nur hauchdünnen Mehrheit auf die Zustimmung des Senators aus West Virginia angewiesen und hatten deshalb Zugeständnisse machen müssen. Am Sonntag stimmte der Senat dem umfangreichen Investitionspaket dann zu. Allerdings handelt es sich um eine deutlich reduzierte Version im Vergleich zu Bidens ursprünglichen Plänen.
Morgen stimmt das Repräsentantenhaus darüber ab. In dieser Kammer des Kongresses gilt eine Mehrheit für die Gesetzespläne als gesichert.