EU-Beobachtungsmission: Luft nach oben bei Wahlen in Kenia

Vertreter der EU-Wahlbeobachtungsmission haben heute bei einer Pressekonferenz in Nairobi ihre vorläufigen Beobachtungsergebnisse zu den sechs parallel abgehaltenen kenianischen Wahlen am 9. August, darunter die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, vorgestellt. Demnach sind die Urnengänge bisher friedlich verlaufen, Luft nach oben gibt es bei der Organisation der Wahlen dennoch.

„Die Kenianer zeigen, dass sie Frieden wollen“, sagte die Schwedin Evin Incir, Leiterin der Delegation des Europäischen Parlaments, die derzeit in Nairobi ist. Außerdem bezeichnete sie Kenia als eine „Quelle der Inspiration für den afrikanischen Kontinent“. Bis jetzt seien die Wahlen ein gutes Zeichen für die Zukunft des ostafrikanischen Landes und würden zeigen, wozu es imstande ist.

Inklusion und Rahmen für Finanzierung mangelhaft

Dennoch stehe der Wahlprozess noch vor einigen Herausforderungen, die angegangen werden sollten, um das öffentliche Vertrauen zu stärken, etwa mangelnde soziale Inklusion – von 16.000 registrierten Kandidaten und Kandidatinnen für alle sechs Wahlen waren nur 1.962 Frauen. Der Leiter der Wahlbeobachtungsmission, Ivan Stefanec aus der Slowakei, kritisierte zudem das Fehlen eines angemessenen Rahmens für die Wahlkampffinanzierung.

Auch organisatorische Schwierigkeiten wurden angesprochen. So hätten manche Wahllokale erst verspätet öffnen können, und es sei teilweise zu längeren Wartezeiten gekommen. Über Onlineplattformen sei es im Vorfeld außerdem zu Desinformation gekommen. Auch in klassischen Medien, besonders in landessprachlichen Radios, sei eine „gewisse Voreingenommenheit“ aufgefallen.

Die Beobachter erinnerten daran, dass die Stimmen noch nicht ausgezählt und die Wahlen noch nicht vorbei sind. Die EU-Wahlbeobachtungsmission wird weiterhin in Kenia bleiben, um auch einen möglichen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu bewerten.