US-Bundesbeamte haben einem Medienbericht zufolge nach Dokumenten über Atomwaffen gesucht, als sie diese Woche das Haus des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida unter die Lupe nahmen. Es sei nicht klar, ob solche Papiere gefunden wurden, berichtete die „Washington Post“. In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang hatte das FBI das Luxusanwesen Trumps in Florida zu Wochennbeginn durchsucht.
US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland gestern bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington.
„Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt.“
„Ministerium nimmt Entscheidung nicht auf leichte Schulter“
Garland fügte hinzu: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.“ Das FBI hatte am Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.
Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland, Stellung zu beziehen, war seitdem gewachsen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.
Garland sagte nun, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaig beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland sagte: „Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.“
Trumps Umgang mit Dokumenten als Hintergrund
Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Jänner schließlich mehrere Dokumente.
Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll nun zwölf Kisten mitgenommen haben.