Handgreiflichkeiten bei Babis-Wahlkampf in Tschechien

Bei einer Wahlkampfveranstaltung des tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis ist es Medienberichten zufolge gestern zu Handgreiflichkeiten zwischen Anhängern und Gegnern des liberal-populistischen Politikers gekommen. Das zeigten Videos der Kundgebung in Usti nad Labem. Babis-Kritiker forderten den Gründer und Parteichef der Allianz unzufriedener Bürger (ANO) auf Transparenten zum Rückzug aus der Politik auf.

Angespannte Stimmung bei einer Wahlkampfveranstaltung des tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis
AP/CTK/Ondrej Hajek

Außerdem bezeichneten sie ihn als „Totengräber der Demokratie“. Andere verhinderten mit Trillerpfeifen, dass die Rede des Milliardärs zu verstehen war. ANO-Anhänger entrissen Gegnern Transparente und attackierten sie. Laut dem Nachrichtenportal Novinky.cz war auch ein Mitarbeiter einer ANO-Parlamentsabgeordneten involviert. Diese bedauerte gegenüber dem Portal das Verhalten ihres Mitarbeiters als „inakzeptabel“ und kündigte Konsequenzen an.

Die Präsidentschaftswahl ist im Jänner 2023. Babis reist seit Monaten mit einem Wohnmobil durch Tschechien, dabei kam es bereits mehrfach zu Rempeleien. In einzelnen Orten erntete die Polizei Kritik für zu grobes Einschreiten gegen Demonstrierende.

Laut Umfragen gilt Babis als Favorit für die Präsidentschaftswahl, obwohl er seine Kandidatur noch nicht offiziell bekanntgegeben hat. Der aus der Slowakei stammende Unternehmer war von 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident und wird von EU-Institutionen verdächtigt, ungerechtfertigt Fördergelder für seine Firmengruppe bezogen zu haben.