Italiens Rechtsparteien legen Wahlprogramm vor

Italiens Rechtsparteien haben vor den Parlamentswahlen im September Grundzüge eines Regierungsprogramms vorgelegt. Das gestern vorgestellte 15-Punkte-Programm mit dem Namen „Für Italien“ verspricht unter anderem Steuersenkungen, ein entschiedenes Vorgehen gegen die Ankunft von Flüchtlingen aus Afrika und eine weitere Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Zugleich fordert das Bündnis aus der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni, der Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und der Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Reformen der Europäischen Union: Italien sehe sich zwar vollständig dem Prozess der europäischen Integration verpflichtet, die EU müsse aber „politischer und weniger bürokratisch“ werden. Außerdem müssten die EU-Vorgaben zu Haushalt und Wirtschaftspolitik überarbeitet werden.

Die drei rechten Parteien könnten Umfragen zufolge nach der Wahl vom 25. September eine Regierungsmehrheit stellen. Melonis populistischen und europakritischen Äußerungen sowie die Verbindungen Salvinis und Berlusconis nach Russland haben aber innerhalb und außerhalb Italiens Befürchtungen geweckt, in welche Richtung sich das Land entwickeln könnte.