Gespanntes Warten auf Details

Ob die vom FBI gesuchten Dokumente gefunden wurden, ist laut Bericht der „Washington Post“ noch nicht bekannt. Justizminister Garland erklärte zuvor, er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen Trumps zu beantragen, persönlich gebilligt.

Bisher war nur bekannt, dass der Hintergrund der Durchsuchung offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit war. Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen, die FBI-Agenten hätten unter anderem Geheimdokumente zu Atomwaffen gesucht. Die Zeitung machte keine Angaben darüber, ob es sich dabei um Atomwaffen der USA oder eines anderen Landes handelte.

Vertrauliches Material in Mar-a-Lago

Anfang des Jahres war bekanntgeworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago in Florida vermutete. Trump übergab der Behörde im Jänner schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwaltsteam gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Garland genehmigte Durchsuchung persönlich

Offizielle Angaben zu den Gründen für die Razzia gibt es bisher nicht. US-Justizminister Garland äußerte sich am Donnerstag dazu ebenfalls nicht und verwies auf „ethische Verpflichtungen“. Er erklärte aber, dass er die Durchsuchung „persönlich genehmigt“ habe.

„Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt“, so Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington.

Garland fügte hinzu: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.“

Trump: Unterstütze Freigabe der Dokumente

Trump kündigte laut US-Medien am Donnerstag an, er werde die Veröffentlichung nicht blockieren. „Nicht nur werde ich mich nicht gegen die Freigabe von Dokumenten stellen (…) Ich gehe noch einen Schritt weiter, indem ich die sofortige Freigabe dieser Dokumente unterstütze“, teilte er mit. Am Freitag schrieb er, die „Angelegenheit mit den Atomwaffen“ sei ein „Schwindel“.

Beispielloser Vorgang in US-Geschichte

Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland, Stellung zu beziehen, war seitdem gewachsen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen.

Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht im Voraus über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

Trump: Durchsuchung „wie aus dem Nichts“ gekommen

Trump schrieb am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er habe der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt habe. Dann sei es „wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung“ zu der FBI-Durchsuchung gekommen.

Der Ex-Präsident schrieb weiter, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. „Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben. Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!“ Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der „Washington Post“ hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Veröffentlichung von Durchsuchungsbefehl beantragt

Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen.

Garland unterstrich: „Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.“

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infrage zu stellen. „Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird“, sagte er. Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien „engagierte patriotische Staatsdiener“, die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten.

Angriff auf FBI-Gebäude in Ohio

Nach der Trump-Razzia wuchs die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. „Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung – egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd wurde der Mann bei einem Schusswechsel von der Polizei erschossen.

Die Polizei äußerte sich bisher nicht zum Motiv des Mannes. Der US-Sender NBC berichtete allerdings, der Angreifer habe in den vergangenen Tagen nach der FBI-Razzia in Mar-a-Lago online bekundet, FBI-Agenten töten zu wollen. Die Postings setzte der Mann laut NBC auf dem von Trump mitgegründeten Netzwerk Truth Social ab. Am Tag des Angriffs soll er auf Truth Social auch seinen fehlgeschlagenen Versuch, in das FBI-Gebäude einzudringen, beschrieben haben, berichtete NBC.