Italiens Rechte wollen Verfassung für Präsidialsystem ändern

Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview heute. Dabei sorgte er mit dem Kommentar für Aufsehen, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dann zurücktreten müsse.

Die politischen Gegnerinnen und Gegner reagierten empört auf die Aussage Berlusconis, dessen Mitte-Rechts-Allianz mit Favoritin Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli d’Italia in Umfragen für die Parlamentswahl am 25. September klar vorne liegt.

Für die Sozialdemokraten war Berlusconis Kommentar ein Beleg dafür, wie gefährlich die Rechten für Italien seien. Zentrumskandidat Carlo Calenda meinte, Berlusconi sei nicht mehr er selbst. Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung behauptete, der Mitte-Rechts-Block habe nun seine Maske abgelegt.