Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will den EU-Mitgliedsstaaten einen Reisebann für alle Russinnen und Russen vorschlagen. „Der pauschale Stopp russischer Visa durch alle EU-Mitgliedsstaaten könnte eine weitere sehr wirksame Sanktion sein“, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber der Nachrichtenagentur AFP heute. Er werde den EU-Außenministern diesen Vorschlag bei einem informellen Treffen in Prag Ende August vorlegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen Reisebann in einem Interview mit der „Washington Post“ gefordert. Die Russinnen und Russen sollten unabhängig von ihrer politischen Einstellung „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern“, sagte Selenskyj der Zeitung. Der Kreml kritisierte die Forderung als völlig überzogen.
Tschechien vergibt keine Visa mehr an Russen
Tschechien vergibt bereits seit dem ersten Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine keine Visa mehr an russische Bürger. Über Finnland können russische Touristen aber nach wie vor nach Europa einreisen. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hatte vergangene Woche jedoch ein Vorhaben zur Begrenzung von Touristenvisa für Russen vorgestellt.
Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, hatte Brüssel vor Kurzem ebenfalls aufgefordert, die Einreise von Russen in die EU zu stoppen. „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht“, erklärte sie am Dienstag auf Twitter.