Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. „Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat“, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes gestern Abend im Fernsehen.
Estland und Lettland hatten zuvor mitgeteilt, sich künftig nicht mehr an dem Kooperationsprogramm Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu beteiligen. Während das Außenministerium in Riga den Schritt mit den „derzeitigen außen- und handelspolitischen Prioritäten Lettlands“ begründete, hatte das Ministerium in Tallinn zunächst keine konkreten Gründe für den Rückzug Estlands genannt. Zuvor war im Mai 2021 bereits Litauen aus dem Format ausgestiegen, das der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit dienen soll.
China hat es bisher vermieden, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Peking trägt auch die Wirtschaftssanktionen des Westens nicht mit.