In der Debatte über die anstehende Pensionsanpassung nimmt nun SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Grünen in die Pflicht. Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch (beide Grüne) müssten sich bei ihrem Koalitionspartner ÖVP durchsetzen, „damit die Pensionistinnen und Pensionisten nicht im Stich gelassen werden“, so die SPÖ-Chefin.
Sie erinnerte daran, dass Rauch bereits vor Wochen von einer Erhöhung von acht bis zehn Prozent gesprochen hat. „Wir erleben die höchste Inflation seit 50 Jahren“, so Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. Daher sei ein Teuerungsausgleich für die Pensionistinnen und Pensionisten „dringend notwendig, um Armut zu verhindern und die Kaufkraft zu erhalten“.
Die von Rauch in Aussicht genommene Erhöhung von acht bis zehn Prozent hält Rendi-Wagner „für gerechtfertigt“. Die hohen Lebensmittel- und Energiekosten seien gerade für die ältere Generation eine „enorm hohe Belastung“. Die SPÖ-Chefin forderte Rauch auf, die notwendigen Zahlengrundlagen auf den Tisch zu legen. Das sei bis jetzt nicht passiert, so Rendi-Wagner: „Das zeigt, dass die Regierung bei den Pensionen keinen Plan hat.“
Jugendstaatssekretärin bemängelte fehlende Generationengerechtigkeit
Zuletzt hatte es um die anstehende Pensionserhöhung einen Disput zwischen dem SPÖ-Pensionistenverband und ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm gegeben, nachdem der Verband eine Anpassung um rund zehn Prozent gefordert hatte. Plakolm verlangte „mehr Generationengerechtigkeit“ und betonte, dass „nicht jede und jeder“ wegen der Teuerung mehr Geld vom Staat bekommen könne.
Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, warnte wiederum davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören. Wie hoch die Pensionsanpassung laut Gesetz ausfallen sollte, wird nächste Woche klar sein, wenn die maßgebliche Inflation feststeht.
NEOS-Kritik an „Pensionspopulismus“
„Der Pensionspopulismus auf Kosten der Jungen muss ein Ende haben“, sagte Gerald Loacker, NEOS-Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales als Reaktion auf die Forderungen der SPÖ. Die Pensionen würden ohnehin jährlich automatisch an die Inflation angepasst und für kleine Einkommen und Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher seien bereits im Laufe des Jahres über 1500 Euro Hilfszahlungen beschlossen worden.