Die Streitkräfte würden „die nationale Souveränität entschlossen verteidigen“, erklärte der Sprecher des zuständigen Militärkommandos, Shi Yi, am Montag weiter. Chinas Militär werde sich weiter „für einen Krieg vorbereiten“, energisch die Souveränität Chinas verteidigen und resolut jede Form von Separatismus in Taiwan und ausländische Einmischungsversuche niederschlagen.
Die Regierung in Peking droht allen Ländern, die Kontakte mit Taiwan pflegen oder aufbauen, mit Konsequenzen. Kurz nach dem umstrittenen Taiwan-Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reiste eine weitere Delegation mit fünf US-Kongressabgeordneten in die Inselrepublik. Sie steht unter der Leitung des demokratischen Senators Ed Markey und wurde dort am Montag von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen.
USA: Besuche nichts Außergewöhnliches
In einer Erklärung des taiwanischen Außenministeriums hieß es, da China „die Spannungen in der Region weiter verschärft“, habe der US-Kongress erneut eine hochrangige Delegation zu einem Besuch nach Taiwan entsandt, „um eine Freundschaft zu zeigen, die sich nicht vor Chinas Drohungen und Einschüchterungen fürchtet“.
Die Visite sei Teil einer Reise in die indopazifische Region, hieß es in der Stellungnahme der US-Vertretung in Taipeh, die die Aufgaben einer Botschaft wahrnimmt. Es gehe bei den Treffen mit Politikern Taiwans unter anderem um die Beziehungen und die globalen Lieferketten. Die USA betonten, Besuche von US-Kongressmitgliedern in Taiwan seien nichts Ungewöhnliches und stünden im Einklang mit der Ein-China-Politik der USA.
Peking: USA zeigen ihr wahres Gesicht
Das Verteidigungsministerium in Peking erklärte dagegen, der Besuch verletze Chinas Souveränität und territoriale Integrität. Damit zeigten die USA „ihr wahres Gesicht“. Chinas Verärgerung über den Besuch der US-Delegation äußerte sich auch in einem Kommentar, den die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte.
In dem Beitrag mit dem Titel „US-Politiker sollten aufhören, bei der Taiwan-Frage mit dem Feuer zu spielen“ wurden die fünf Parlamentarier als „Opportunisten“ geschmäht, die Taiwan aus eigennützigen Motiven hinsichtlich der Kongress-Zwischenwahlen im November besuchten. „Es gibt keinen Platz für Kompromisse oder Zugeständnisse, wenn es um Chinas Kerninteressen geht“, hieß es in dem Kommentar weiter.
Manöver waren nach Verlängerung bereits beendet worden
Nach mehrmaliger Verlängerung hatte China seine Manöver im Zuge des Besuchs von Pelosi bereits beendet, betonte aber, dass es weiter in der Taiwanstraße patrouillieren werde. Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag in seinem Wochenbericht, es habe 22 chinesische Flugzeuge und sechs chinesische Schiffe in der Meerenge zwischen der Volksrepublik und Taiwan ausgemacht. Elf Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überquert.
Die USA wollen in den „kommenden Wochen“ die Taiwanstraße mit Schiffen und Flugzeugen durchqueren. Die US-Streitkräfte würden „im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation“ „weiterhin fliegen, auf der See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt“, erklärte der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am Freitag in Washington.
Außerdem wollen die Vereinigten Staaten seinen Aussagen zufolge ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen. In den kommenden Tagen würden die USA einen neuen Handelsplan für Taiwan sowie Informationen zu geplanten Handelsgesprächen mit Taipeh veröffentlichen, sagte Campbell. Chinas Militärmanöver nach Pelosis Taiwan-Besuch nannte er eine „Überreaktion“ Pekings.
Bisher größte Manöver nach Pelosi-Besuch
Pelosi hatte vergangene Woche Taiwan besucht. China sah in dem Besuch eine Provokation und Verletzung der eigenen Souveränität und startete nach ihrer Abreise Manöver in unmittelbarer Nähe der Insel in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß. Die Regierung in Taipeh warf Peking daraufhin vor, den Besuch als Vorwand zu nutzen, um eine Invasion der demokratisch regierten Insel zu üben.
Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.