Trump wirft FBI „Diebstahl“ von Reisepässen vor

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Bundespolizei FBI vorgeworfen, bei der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago seine Reisepässe „gestohlen“ zu haben. „Wow! Bei der Razzia des FBI in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe (einer davon abgelaufen) zusammen mit allem anderen gestohlen“, schrieb Trump gestern auf der von ihm mit gegründeten Plattform Truth Social. „Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner auf einer Ebene, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat. Dritte Welt!“

Unklar blieb, warum Trump sich damit erst eine Woche nach der Durchsuchung seines Anwesens im US-Bundesstaat Florida zu Wort meldet. Ein Gericht in Florida hatte die Quittung der beschlagnahmten Gegenstände ebenso wie den Durchsuchungsbefehl am Freitag auf Antrag von US-Justizminister Merrick Garland veröffentlicht. Auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände stehen unter anderem Dokumente und mehrere Kisten.

Reisepässe sind dort nicht explizit aufgeführt. Das FBI hatte in Trumps Anwesen geheime Dokumente gefunden. Grundlage des Einsatzes war der Verdacht, dass Trump womöglich gegen das Spionagegesetz und andere Gesetze verstoßen haben könnte, wie aus dem Durchsuchungsbefehl hervorging.

Unterdessen widersetzt sich das Justizministerium Forderungen nach einer Veröffentlichung des Dokuments, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Das Ministerium erklärte, das Dokument müsse zum Schutz „laufender Ermittlungen“, bei denen es auch um die nationale Sicherheit gehe, unter Verschluss bleiben.

Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte „höchst wichtige und detaillierte Ermittlungsfakten“, außerdem „hochsensible Informationen über Zeugen“. Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, erklärte das Justizministerium.