Die eidesstattliche Erklärung der Ermittlungsbehörden enthalte „höchst wichtige und detaillierte Ermittlungsfakten“, außerdem „hochsensible Informationen über Zeugen“, so das Ministerium am Montag (Ortszeit). Sollte ein Gericht die Veröffentlichung des Dokuments anordnen, müssten so viele Passagen geschwärzt werden, dass der Text keinen bedeutungsvollen Inhalt mehr aufweisen würde, hieß es.
Agenten der US-Bundespolizei FBI hatten am Montag vergangener Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht. In der Folge wurden der Durchsuchungsbeschluss und eine Liste mit sichergestellten Dokumenten veröffentlicht. Unter den Unterlagen befanden sich auch solche, die als „streng geheim“ eingestuft waren. Ermittelt wird wegen möglicher Verstöße gegen ein Anti-Spionage-Gesetz.
Republikaner fordern Veröffentlichung
Mehrere US-Medien und Politiker von Trumps Republikanischer Partei fordern jetzt eine Veröffentlichung des Dokuments, mit dem der Durchsuchungsbeschluss beantragt wurde. Diese eidesstattliche Erklärung der Ermittler an die Adresse des zuständigen Richters dürfte zahlreiche Informationen zu der Untersuchung enthalten.
Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Jänner 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. Trump hat die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motiviert bezeichnet.
Justizminister Merrick Garland hatte am Donnerstag gesagt, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Durchsuchung „nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts“ genehmigt habe. „Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt“, sagte Garland.
Trump: FBI nahm Reisepässe mit
Zudem warf Trump dem FBI am Montag vor, bei der Durchsuchung seines Anwesens seine Reisepässe „gestohlen“ zu haben. „Wow! Bei der Razzia des FBI in Mar-a-Lago haben sie meine drei Pässe (einer davon abgelaufen) zusammen mit allem anderen gestohlen“, schrieb Trump auf der von ihm mit mitgegründeten Plattform Truth Social. „Das ist ein Angriff auf einen politischen Gegner auf einer Ebene, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat. Dritte Welt!“
Unklar ist, warum sich Trump damit erst eine Woche nach der Durchsuchung seines Anwesens zu Wort meldet. Auf der vom US-Justizministerium veröffentlichten Liste der beschlagnahmten Gegenstände stehen unter anderem Dokumente und mehrere Kisten. Reisepässe sind dort nicht explizit aufgeführt.