Ex-OeNB-Chef unterstützt SPÖ-Pläne zu Inflationssenkung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat sich heute prominente Unterstützung für ihre Pläne zur Bekämpfung der hohen Inflation geholt. Der ehemalige Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny schloss sich den Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, einem Aussetzen der Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten und einer Verschiebung der CO2-Steuer an. Das alles würde „sofort und unbürokratisch wirken“, sagte er.

Diese Maßnahmen hätten einen „massiv positiven Verteilungseffekt“, weil alleine der tägliche Einkauf – sprich der Mikrowarenkorb der Statistik Austria – im Jahresvergleich um 18,8 Prozent zugelegt hat, damit also doppelt so hoch ist wie die allgemeine Teuerung.

Die ersten beiden Maßnahmen hätten auch keine Auswirkungen auf den Kampf gegen den Klimawandel, und die mit Oktober startende CO2-Abgabe sei vor der hohen Inflation beschlossen worden, die ohnehin konsumdämpfend wirke. Die ÖVP Wien erinnerte die SPÖ heute umgehend an die Teuerungen im rot-pinken Wien. Hier mache die SPÖ-geführte Stadtregierung „alles falsch“.

„Man kann nicht ewig Gutscheine verteilen“

Rendi-Wagner sagte, bei den Regierungsmaßnahmen würden preissenkende Komponenten komplett fehlen, „man kann nicht ewig Gutscheine verteilen“. Durch die höchste Inflation seit 1975 würden Haushalte mit rund 3.000 Euro zusätzlich belastet, wer mit dem Auto in die Arbeit pendle, noch mehr. Dabei hätten andere Länder gezeigt, wie es geht.

So habe Frankreich einen Strom- und Gaspreisdeckel eingeführt und nun eine Inflation, die um 2,5 Prozent unter jener von Österreich liege. Auch Deutschland habe mit dem Tankrabatt eine deutlich niedrigere Teuerung.

Zu der Ankündigung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), die Abschöpfung von Übergewinnen zu prüfen, meinte Rendi-Wagner, dass sie das seit Monaten fordere und andere Staaten das schon umgesetzt hätten. Bei den Pensionen forderte die SPÖ-Chefin eine Steigerung von acht bis zehn Prozent, hier solle sich der grüne Sozialminister Johannes Rauch gegen die ÖVP durchsetzen.

Sachslehner: „Populistische Parolen“

Die ÖVP sprach heute von „sündteuren Maßnahmen“, die Rendi-Wagner fordere. „Mehr als populistische Parolen zu skandieren fällt der SPÖ momentan nicht ein“, so Generalsekretärin Laura Sachslehner. Von der SPÖ komme nur „heiße Luft“. „Wahllos Geld zu verteilen, ohne darüber nachzudenken, wo es am besten eingesetzt wird, ist der falsche Ansatz“, sagte die Generalsekretärin.

Die FPÖ warf der SPÖ heute vor, „den Bürgern wieder einmal freiheitliche Ideen als die eigenen zu verkaufen“. Rendi-Wagner versuche „recht billig freiheitlichen Wein in sozialdemokratischen Schläuchen zu verkaufen“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.