Karner: Keine Chance auf Asyl für Menschen aus „Urlaubsländern“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine „harte Linie“ in Asylfragen gepocht. Es gebe viele Asylanträge von Menschen aus Ländern, die „praktisch keine Chance auf Asyl“ hätten.

National wie auf EU-Ebene müsse klar signalisiert werden, dass es für gewisse Antragsteller, etwa aus „Urlaubsländern“, keine positiven Aussichten geben würde.

Viele Anträge von Indern

So hätten Inder und Inderinnen im Juli dieses Jahres in Österreich so viele Asylanträge gestellt wie keine andere Personengruppe. Menschen aus Indien, Tunesien und Marokko hätten laut Karner aber nahezu keine Chance, einen positiven Asylantrag zu erhalten. Sie würden „das System aber belasten“, so Karner. Asyl dürfe laut Karner nur jenen zur Verfügung stehen, die wirklich Hilfe brauchten.

Juritsch, die seit Mai im Amt ist, ist dafür zuständig, eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der Rückkehrsysteme zu unterstützen. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation mit Herkunftsstaaten und die Erhöhung der Rückkehrzahlen aus Europa. Dazu werde ein „Rückkehrnetzwerk“ aufgebaut, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen sollen.

Österreich ist laut Angaben des Innenministeriums das erste EU-Mitgliedsland, das die Koordinatorin offiziell besucht. Juritsch selbst gab nach dem Treffen keine Stellungnahme vor Journalisten ab.

31.050 Asylanträge im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2022 haben laut Zahlen des Innenministeriums 31.050 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten Hilfesuchenden kamen aus Afghanistan (7.325), gefolgt von Syrien (6.680), Tunesien (3.810), Pakistan (3.110) und Indien (2.025).