Verfassungreferendum in Tunesien bestätigt

In Tunesien tritt nach endgültigen Referendumsergebnissen bald eine neue Verfassung in Kraft. Der offiziellen Wahlkommission zufolge stimmten 96 Prozent der Wähler der Verfassung zu, die dem Präsidenten weitreichendere Befugnisse einräumt.

Das Resultat blieb damit gegenüber den im vergangenen Monat bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnissen weitgehend unverändert. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent niedrig.

Kritiker befürchten Schwächung der Demokratie

Die Veröffentlichung der Verfassung im Amtsblatt – gleichbedeutend mit ihrem Inkrafttreten – wird in Kürze erwartet. Kritiker fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit dem Arabischen Frühling 2011 erlangt wurden, da die neue Verfassung dem Präsidenten Kais Saied eine nahezu unkontrollierte Macht gebe.

Außerdem sehen sie das Referendum als illegitim, da Saied den Vorstand der Wahlkommission ersetzt hatte. Der Präsident und seine Anhänger erklärten dagegen, das politische System müsse sich ändern, um Tunesien vor politischer Lähmung zu bewahren.