Am Mittwoch legte Kogler nach. „Die Mieter bekommen eine hohe Rechnung, haben aber selbst null Spielraum, ihr Heizsystem zu ändern“, sagte der Vizekanzler in mehreren Zeitungen. Sie seien den hohen Gaspreisen hilflos ausgeliefert.
Kogler schwebt gleichzeitig vor, für Zinshausbesitzer und Vermieterinnen Anreize zu schaffen, auf erneuerbare Heizsysteme umzurüsten. Laut der Zeitung „Heute“ käme eine 80-Quadratmeter-Wohnung bei einem Abschlag von 25 Prozent im Schnitt um 1.626 Euro im Jahr billiger.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Sommergespräch
Kogler nannte einen Preisabschlag bei Richtwertmieten als mögliche Hilfe für Mieterinnen und Mieter, die keine Möglichkeit haben, ihre Heizung selbst umzustellen.
Bundeskanzleramt: „Keine Denkverbote“
Im Justizressort hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage, dass die Ausarbeitung laufe. Wann diese abgeschlossen sein soll, ist unklar. Aus dem Bundeskanzleramt von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hieß es zu Koglers jüngstem Vorschlag: „Es darf in der derzeitigen Situation keine Denkverbote geben.“ Schon bei Koglers Ruf nach einer Steuer auf Übergewinne hatte die ÖVP gesagt, dass es „keine Denkverbote“ geben dürfe. Das Prinzip „kein Denkverbot“ heiße, dass man keinen Vorschlag von vornherein ablehnen wolle, erklärte ein Kanzlersprecher gegenüber der APA.
Inhaltlich will man sich im Kanzleramt aber erst äußern, wenn ein konkreter Vorschlag vorliegt. Priorität habe, wie beim Sommerministerrat vereinbart, die Ausarbeitung der Strompreisbremse. Hier will die Regierung ihr Modell bis Ende August erarbeiten.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner erklärte, dass jedenfalls, wenn private Haushalte unterstützt würden, das auch für Unternehmerinnen und Unternehmer gelten müsse. „Schließlich bekommen nicht nur Mieter, sondern auch Unternehmen hohe Rechnungen, ohne dass sie einen Spielraum hätten, ihr Heizsystem zu ändern. Mir ist es wichtig, keine einseitige Debatte zu führen, sondern alle Aspekte der Teuerungen mitzudenken. Schließlich sichern die betroffenen Unternehmen Tausende Arbeitsplätze“, so Sachslehner.
SPÖ dafür, FPÖ und Vermieter dagegen
Zustimmung kommt von der SPÖ-nahen Mietervereinigung. Eine Reduktion der Richtwerte von 25 Prozent bei nicht klimagerechten Gebäuden habe man bereits im November 2021 gefordert. Jetzt habe Kogler schnell „aus der Hüfte geschossen“, aber das sei besser als nichts, erklärte man gegenüber „Heute“.
Gegen den Vorschlag sprach sich die FPÖ aus. Das Mietrechtsgesetz werde so noch unübersichtlicher, sagte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Stattdessen brauche es Sanierungsanreize, etwa durch eine Ausdehnung des Vollanwendungsbereiches des Gesetzes auf thermisch-energetisch ungünstige Bausubstanz.
Klar dagegen ist die Vermieterseite. Der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in Koglers Vorschlag praxisfernen Populismus. Denn auch die Eigentümer und Vermieter könnten sich die Heizquelle nicht aussuchen, weil es für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger derzeit an Alternativen fehle. Pellets oder Wärmepumpen kämen vielerorts nicht infrage, und selbst die Fernwärme stehe nicht überall zur Verfügung.
Zigtausende Haushalte betroffen
Das Richtwertgesetz regelt Altbaumietverträge, die ab 1. März 1994 abgeschlossen wurden. Zu den Richtwerten hinzu kommen Zu- oder Abschläge, etwa für Ausstattungsmerkmale und Lage. Heuer im Frühjahr wurden die Richtwerte an die Inflation angepasst und um sechs Prozent angehoben. Laut „Presse“ gibt es rund eine Viertelmillion Wohnungen mit Richtwertmieten, die meisten davon sind in Wien und werden mit Gas beheizt.