Nach den innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen hat sich die FPÖ-Spitze gestern Nachmittag zu einer Präsidiumssitzung in Wien getroffen und einträchtig Geschlossenheit demonstriert. Herbert Kickl wurde einstimmig und ohne Enthaltungen als Bundesparteiobmannkandidat für den Parteitag am 17. September gewählt. Gesprächsbedarf gab es offenbar dennoch einigen, dauerte die Sitzung doch rund fünf Stunden.
Der Fokus des „arbeitsreichen Präsidiums“ sei auf der Bundespräsidentenwahl, der Tirol-Wahl und dem kommenden Parteitag gelegen, wie Generalsekretär Michael Schnedlitz im Anschluss vor Journalisten beteuerte. Freilich sei auch die Causa rund um eine auf dem Handy des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein gefundene anonyme Anzeige gegen die Wiener FPÖ besprochen worden.
Die Anzeige sei aber inhaltlich „haltlos“, betonte Schnedlitz. Alle Präsidiumsmitglieder seien jedenfalls auf den aktuellen Stand gebracht worden. Erklärungsbedarf hätte aber nicht die FPÖ, sondern jene Medien, die „frei erfundene“ Details wie einen Abschiedsbrief Jeneweins ventiliert hätten.
„Es war einiges abzuklären“
Der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp, der sich schon beim Eintreffen wortkarg gegeben hatte, verließ die Sitzung etwas früher und gab sich zugeknöpft. Auf die Frage, wie die Sitzung verlaufen sei, meinte er lediglich: „Konstruktiv.“ Und wie sein Verhältnis zu Kickl sei? „Ausgezeichnet“, so Nepp, der für alles Weitere auf die Bundespartei verwies. Schnedlitz meinte danach auf Nepp angesprochen, dass dieser Wohl „unter Zeitdruck gestanden“ sei.
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer räumte ein, dass es einigen Gesprächsbedarf gegeben habe: „Es war einiges abzuklären.“ Selbstverständlich auch die Causa Jenewein. Wer besonderen Gesprächsbedarf gehabt habe, wollte er nicht verraten: „Das sind Interna.“ Hofer hielt aber fest, dass es eine „positive Debatte“ war: „Streit gab es keinen.“
Auch beim Eintreffen am frühen Nachmittag war man bemüht, Geschlossenheit zu zeigen. Vordringlich gehe es darum, „die Weichen für einen erfolgreichen politischen Herbst“ zu stellen, hieß es von Parteichef Kickl abwärts. Zugeknöpft gaben sich jedoch Nepp und sein oberösterreichischer Kollege Manfred Haimbuchner. „Wir sind eine loyale Landespartei – immer gewesen“, sagte Haimbuchner. Davor hatten etwa der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer und Generalsekretär Schnedlitz die Stimmung in der Partei als „sehr gut“ beschrieben und von „Business as usual“ gesprochen.
Kickl rügt Medien
Kickl selbst, der gemeinsam mit Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz kam, hielt bei seiner Ankunft abermals fest, dass er nichts von der Anzeige Jeneweins gewusst habe. Das müssten auch die Medien zur Kenntnis nehmen und nicht immer Gerüchten hinterherlaufen.
Zuletzt rumorte es innerhalb der Freiheitlichen kräftig, weil bei dem früheren Abgeordneten und späteren FPÖ-Mitarbeiter Jenewein von der Staatsanwaltschaft – zufällig – der Entwurf einer Anzeige mit Vorwürfen von Fördermittelmissbrauch gegen Vertreter der Wiener FPÖ gefunden wurde. Die Ermittler gehen laut Medienberichten davon aus, dass Jenewein, ein Vertrauter von Kickl, der Verfasser ist. Mediale Spekulationen, Kickl selbst hätte etwas von dieser Anzeige wissen müssen oder stehe sogar dahinter, wies dieser zurück. Jenewein trat jedenfalls aus der Partei aus, auch dienstrechtliche Maßnahmen wurden gesetzt. Einige Tage später wurde ein Suizidversuch Jeneweins bekannt.