Heute ist Stichtag beim Thema Pensionserhöhung: Die Statistik Austria hat den Verbraucherpreisindex für Juli veröffentlicht, mit diesem kann auch der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung berechnet werden. Er lag bei 9,3 Prozent.
Der Wert für die Pensionserhöhung setzt sich aus der durchschnittlichen Teuerung von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres zusammen. Erwartet wird ein Wert von rund 5,8 Prozent.
Die Politik ist daran nicht gebunden und könnte auch eine höhere Anpassung beschließen. Im Vorfeld hatten Pensionistenvertreter angesichts der hohen Inflation bereits signalisiert, dass es bei 5,8 Prozent nicht bleiben dürfte. Der SPÖ-Pensionistenverband forderte etwa eine Erhöhung sämtlicher Pensionen um bis zu zehn Prozent, Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte acht bis zehn Prozent bereits von sich aus ins Treffen gebracht.
ÖVP-Generationenkonflikt
ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec wollte sich auf keine Zahl festlegen, forderte aber ebenfalls ein deutliches Plus und eine generelle Erhöhung: „Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern.“
In der Debatte zeichneten sich auch ÖVP-interne Unstimmigkeiten ab. Denn ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm sprach sich gegen eine starke Erhöhung hoher Pensionen und für mehr „Chancengerechtigkeit“ aus.
„Zwischen dem, was die automatische Pensionsanpassung voraussichtlich ausmachen wird, und der Forderung des Pensionistenverbands liegen mehr als 700 Mio. Euro pro Jahr“, kritisierte Plakolm. „Über eine halbe Milliarde, die jährlich in den Schuldenrucksack der Jugend gepackt wird, statt für Bildung oder junge Familien verwendet zu werden, ist unverantwortlich.“
Kogler: „Vorschuss“ möglich
Grünen-Chef Werner Kogler plädierte indes im ORF-„Sommergespräch“ dafür, die unteren Einkommen proportional stärker zu erhöhen. Kogler kann sich eine soziale Staffelung mit höheren Sockelbeträgen für die unteren Einkommen vorstellen.
Eine andere Möglichkeit wäre es auch, heuer um zwei bis 2,5 Prozent über den gesetzlichen Wert zu gehen, dafür im kommenden Jahr unter der Inflation zu erhöhen.