Pensionisten-Paar am Berg
ORF.at/Christian Öser
Gesetzlicher Wert steht fest

Pensionserhöhung bei mindestens 5,8 %

Die Pensionserhöhung wird angesichts der Teuerung kräftig ausfallen. Mit den Inflationszahlen vom Juli steht nun der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung fest, er ergibt sich aus den durchschnittlichen Inflationswerten von August 2021 bis Juli 2022. Wie die Statistik Austria berechnete, liegt die Anpassungszahl bei voraussichtlich 5,8 Prozent.

Die Inflationsrate für den Juli, die am Donnerstag veröffentlicht wurde liegt bei 9,3 Prozent – mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Die Politik kann freilich auch höhere Zuwendungen als die 5,8 Prozent beschließen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) deutete gegenüber der APA an, dass es wieder eine soziale Staffelung geben werde. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hatte acht bis zehn Prozent bereits von sich aus ins Treffen gebracht.

ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec wollte sich auf keine Zahl festlegen, forderte aber ebenfalls ein deutliches Plus und eine generelle Erhöhung: „Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern.“

Kostelka bleibt bei zehn Prozent als Verhandlungsbasis

Auf genaue zusätzliche Maßnahmen zur vollen Inflationsanpassung lege sie sich vorab bewusst nicht fest, so Korosec: „Wie die Maßnahmen im Detail aussehen werden, wird sich im Zuge der Gespräche zeigen, plakative Forderungen im Vorfeld halte ich nicht für zielführend.“ Die Seniorenbund-Präsidentin betonte, dass es sich dabei um ein breites Bouquet an verschiedenen Maßnahmen handeln könne. Wichtig seien Schnelligkeit und Treffsicherheit.

Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, erneuerte am Donnerstag, dass die „Verhandlungsbasis“ aus seiner Sicht bei zehn Prozent liegt. „Die Pensionisten dürfen aber nicht ein weiteres Jahr viel weniger bekommen, als die aktuelle Teuerung ausmacht. Die Preise für Essen, Heizen und Wohnen sind dramatisch gestiegen und steigen laut Prognosen noch weiter an“, argumentierte Kostelka. Es müsse nun rasch im Rahmen eines Pensionsgipfels verhandelt werden. Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist eine „sofortige vorgezogene Pensionserhöhung“, die die gesamte Teuerung abgelten soll, „das Gebot der Stunde“.

NEOS: „Zukunftsvergessen und unverantwortlich“

Grünen-Chef Werner Kogler plädierte indes bereits im ORF-„Sommergespräch“ ebenfalls dafür, die unteren Einkommen proportional stärker zu erhöhen. Kogler kann sich eine soziale Staffelung mit höheren Sockelbeträgen für die unteren Einkommen vorstellen. Eine andere Möglichkeit wäre, heuer um zwei bis 2,5 Prozent über den gesetzlichen Wert zu gehen, dafür im kommenden Jahr unter der Inflation zu erhöhen.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach sich ebenfalls für eine große Erhöhung aus: „Alles unter zehn Prozent wäre aus heutiger Sicht ein Hohn und könnte nur als Almosen bezeichnet werden. Unsere Eltern und Großeltern werden von ÖVP und Grünen enteignet und in die Armut getrieben.“

NEOS sprach sich am Donnerstag für eine Erhöhung der Pensionen gemäß den gesetzlichen Vorgaben, also eine Erhöhung um 5,8 Prozent, aus, allerdings mit Einmalzahlungen für „die Allerkleinsten“, wie NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker forderte. Dass die Chefs von Seniorenbund und Pensionistenverband jedes Jahr das Gesetz infrage stellten, sei „zukunftsvergessen und unverantwortlich“. Gäbe es einen höheren Pensionsanstieg, käme das System noch mehr in Schieflage, und die Umverteilung von Jung zu Alt werde weiter verstärkt.

Modell „in den nächsten Wochen“

Wie hoch die Pensionserhöhung tatsächlich ausfallen wird, muss noch verhandelt werden. Brunner kündigte an, dass die Bundesregierung „jene, die besonders unter der Teuerung leiden, stärker entlasten“ werde. „Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden nicht im Stich gelassen. Das sind insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen.“ Wie in den vergangenen Jahren wird es also wohl eine soziale Staffelung geben.

Die Bundesregierung habe das ganze Jahr bereits viele Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, unterstrich Brunner wie bereits insgesamt 600 Euro Teuerungsausgleich und eine Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten. „Wir werden jetzt in der Koalition das Gespräch führen und in den nächsten Wochen ein Modell für die Pensionserhöhung vorlegen“, so Brunner. Wichtig sei wie bei allen Antiteuerungsmaßnahmen, „dass sie sozial treffsicher sind“, deshalb sei das Ziel, „gerade jene, die es am dringendsten brauchen, stärker zu entlasten“.

Plakolm: „Nicht das geringste Verständnis“ für SPÖ

In der Debatte zeichneten sich auch ÖVP-interne Unstimmigkeiten ab. Denn ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm sprach sich gegen eine starke Erhöhung hoher Pensionen und für mehr „Generationengerechtigkeit“ aus. „Zwischen dem, was die automatische Pensionsanpassung voraussichtlich ausmachen wird, und der Forderung des Pensionistenverbands liegen mehr als 700 Mio. Euro pro Jahr“, kritisierte Plakolm. „Über eine halbe Milliarde, die jährlich in den Schuldenrucksack der Jugend gepackt wird, statt für Bildung oder junge Familien verwendet zu werden, ist unverantwortlich.“

Die Position der SPÖ-Pensionistenvertretung rief am Donnerstag Plakolm erneut auf den Plan: „Für die wiederholte Forderung von Herrn Kostelka, Höchstpensionen von 5.000 Euro oder noch mehr um zehn Prozent zu erhöhen, habe ich nicht das geringste Verständnis“, kritisierte sie in einer Aussendung. „Ich kann nur im Namen aller Enkel und Urenkel inständig bitten, nicht jedes Jahr aufs Neue mehr auszugeben, als wir haben.“

Heißer Herbst: Metaller machen den Anfang

Angesichts der hohen Inflation wird auch ein heißer Herbst bei den Lohnverhandlungen erwartet. Am 19. September startet die Herbstlohnrunde mit der Forderungsübergabe der Gewerkschaften an die Arbeitgeber der Metalltechnischen Industrie. Für die Arbeitnehmer stellte Chefverhandler Rainer Wimmer (PRO-GE) am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal klar, dass die Verhandlungsbasis eine „rollierende Inflation“ von sechs, sieben Prozent ist: „Wir werden ganz sicher nicht unter dieser Inflationsrate abschließen, sondern im Gegenteil, wir werden einen Reallohnzuwachs verhandeln.“

Eine konkrete Zahl für das geforderte Plus nannte er nicht, diese werde er beim Verhandlungsstart bekanntgeben. Basis für die Kollektivvertragsverhandlungen sind traditionell die Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate und der Produktivitätszuwachs.

Verhandlungen werden „sehr, sehr, sehr schwierig“

Kostelka hatte eine Anhebung für die Senioren von um die zehn Prozent gefordert, dafür äußerte Wimmer am Donnerstag Verständnis. Angesprochen darauf, ob das auch die Latte für die Gewerkschaften ist, sagte deren Chefverhandler: „Wir werden jetzt über Prozente nicht sprechen, aber ich verstehe total die Forderung, die der österreichische Pensionistenverband mit seinem Obmann Dr. Peter Kostelka aufgestellt hat.“ Die Lohnverhandlungen würden jedenfalls „sehr, sehr, sehr schwierig“ werden, sagte der PRO-GE-Chef.

Dieser Einschätzung schloss sich der Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) an. Er verwies gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal auf die besonders fordernden und außergewöhnlichen Rahmenbedingungen. Die hohe Inflation betreffe Unternehmen wie Arbeitnehmer gleichermaßen, es brauche daher „Vernunft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein“.