Wegen der erneuten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo hat die EU Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti geführt. „Die jüngsten Spannungen im Norden des Kosovo haben erneut gezeigt, dass es an der Zeit ist, Fortschritte in Richtung einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zu machen“, schrieb EU-Chefdiplomat Josep Borrell heute in einem Tweet. Borrell forderte von beiden Ländern, die einen EU-Beitritt anstreben, „offen und flexibel“ zu sein.
Streit über Unabhängigkeit
Die Ursache des Streits ist die Unabhängigkeitserklärung der einstigen serbischen Teilrepublik Kosovo von 2008, das von Serbien nicht als eigener Staat anerkannt wird. Bei dem Krieg damals infolge der kosovarischen Unabhängigkeitsbestrebungen waren 13.000 Menschen getötet worden. Die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo ist großteils weiterhin loyal zur Regierung in Belgrad.
Zuletzt war der seit Jahren immer wieder hochkochende Konflikt eskaliert, weil Pristina als Antwort auf eine entsprechende serbische Maßnahme von Serbinnen und Serben bei der Einreise eine befristete Aufenthaltsgenehmigung fordern will – und von Serbinnen und Serben im Kosovo, dass sie ihre serbischen Autokennzeichen durch kosovarische ersetzen. Angesichts der Eskalation des Konflikts – Serben im Nordkosovo errichteten daraufhin Barrikaden – verschob Pristina die Neuregelung bis zum 1. September.
„Schwierige Gespräche“
Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute hatte der serbische Präsident erklärt, er erwarte „schwierige Gespräche“ mit der kosovarischen Seite. „Auch wenn ich weiterhin auf eine Form der Lösung hoffe, bleibe ich skeptisch“, erklärte Vucic am Donnerstag auf Twitter. Kurti hatte „illegale serbische Strukturen“ kritisiert, „die sich in kriminelle Banden verwandelt“ hätten und Barrikaden in Nordkosovo errichten würden.
Stoltenberg hatte gestern gesagt, die NATO-geführten Schutztruppen stünden bereit, einzuschreiten, „sollte die Stabilität gefährdet sein“. Die Truppen könnten, falls nötig, auch verstärkt werden.
Borrell sagte heute, das werde „nicht nötig sein“. Er traf sich zuerst mit dem kosovarischen Regierungschef Kurti und anschließend mit dem serbischen Präsidenten Vucic, bevor er beide Politiker im Rahmen des „Belgrad-Pristina-Dialogs“ an einen Tisch brachte. Dieser wird seit 2011 von der EU-Kommission geleitet.