Der Glücksspielkonzern Novomatic soll 2017 geplant haben, allen im Parlament vertretenen Parteien eine gleich hohe Spende anzubieten. Das berichtete der „Standard“ gestern und beruft sich auf ein Gespräch im Mai 2020 zwischen dem ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und Markus Tschank. Letzterer leitete das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP), das mit der Novomatic kooperierte.
Beim Gespräch dabei war auch ISP-Kassier Markus Braun, Investmentbanker (und nicht der gleichnamige Ex-CEO von Wirecard, Anm.). Die Unterhaltung war von Jenewein heimlich aufgezeichnet worden, Ermittler haben sie inzwischen transkribiert.
Neu ist die Idee freilich nicht. Schon im „Ibiza“-U-Ausschuss hatte ein damaliger Novomatic-Pressesprecher gesagt, dass er Briefe entworfen hatte, die an alle Parteien gehen sollten. „Im Sinne der Demokratie an jede Partei etwas spenden“, sagte er. Die „Grundidee“ sei aber nie umgesetzt worden, weil man keiner Partei was spenden wollte.
„Zwischen 300.000 und bis 500.000 Euro pro Partei“
Auch Tschank hielt das nun fest, berichtete der „Standard“. Vor der Nationalratswahl 2017 habe der Glücksspielkonzern „ein Schreiben an alle Parteien aufgesetzt (…) und eine Parteispende angeboten“. Diese sollte für alle gleich „so zwischen 300.000 und bis 500.000 Euro pro Partei“ betragen. Auf Nachfrage von Jenewein erklärte Tschank, Novomatic habe den Brief nie abgeschickt.
Ein Entwurf sei aber im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellt worden. „Also das heißt, das, was der Strache im Video gesagt hat: ‚Novomatic zahlt alle‘ – das stimmt, ja?“, fragte sich Tschank laut. Eine Parteispende der Novomatic im Jahr 2017 oder danach wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) freilich nicht gefunden.
„Wir haben noch etwas Besseres vor“
Genau darum sei es auch bei einer Chatunterhaltung gegangen, die in einigen Ermittlungssträngen der WKStA eine große Rolle spielt: So wies der damalige Novomatic-Pressesprecher den Konzernchef Harald Neumann im Juni 2017 darauf hin, dass KTM-Eigentümer Stefan Pierer alle Kleinspenden an die ÖVP verdoppeln wolle. „Wir haben noch etwas Besseres vor :))“, antwortete Neumann.
Im „Ibiza“-U-Ausschuss sagte der Public-Affairs-Leiter der Novomatic, dass Neumann „von der Idee berichtet hat, dass man, wenn man überhaupt etwas an eine Partei spendet, an alle Parteien etwas spenden sollte, damit man eben nicht in den Geruch einer Einseitigkeit kommen sollte. Diese Idee wurde aber nicht weiterverfolgt, Novomatic hat nichts an Parteien gespendet.“
Beobachter und Beobachterinnen stellten sich die Frage, warum Novomatic und ihr Ex-Chef das nicht rasch nach Erscheinen des „Ibiza-Videos“ aufgeklärt hatten. So etwas hebe man sich für ein etwaiges Gerichtsverfahren auf, heißt es in Juristenkreisen.
Novomatic kommentiert Tonbandgespräch nicht
Das Tonbandgespräch zwischen Tschank und Jenewein wollte Novomatic auf Anfrage des „Standard“ nicht kommentieren, der Konzern wiederholt nur, dass es „keinerlei Spende – weder direkt noch indirekt – an politische Parteien gab“. Kooperationen mit parteinahen Instituten gab es allerdings schon, zum Beispiel mit dem erwähnten ISP. Die WKStA vermutet, dass Novomatic, die für die Zusammenarbeit 200.000 Euro an das ISP überwies, Gesetze kaufen wollte. Novomatic bestreitet das, und es gilt die Unschuldsvermutung.