Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. „Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. Paragraf 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet“, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem deutschen Blatt: „Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.“ Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst.
Das Auswärtige Amt erklärte auf „Bild“-Anfrage, dass die deutsche Regierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines „offiziellen Besuchs“ in der Bundesrepublik aufgehalten hat.