Deutscher Kanzler Scholz erneut vor Cum-Ex-Ausschuss

Angesichts von Rücktrittsforderungen und des vielstimmigen Rufs nach Antworten auf offene Fragen wird der deutsche Kanzler Olaf Scholz heute ein zweites Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet. Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet das.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bisher geheim gehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestags haben sich aber viele neue Fragen ergeben.

CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, forderte den Rücktritt von Scholz und seinem Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher.

Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von seinem Finanzminister Christian Lindner, der ihm in der „Rheinischen Post“ sein „volles Vertrauen“ aussprach.