Nach dem Rücktritt von Gabriele Aicher als Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hat Ministerin Alma Zadic (Grüne) heute einen Nachfolger bestimmt. Die Funktion übernimmt Robert Jirovsky, Leitender Staatsanwalt und aus Pensionierungsgründen scheidender Abteilungsleiter für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen im Ressort, hieß es gegenüber der APA. Er ist für drei Jahre bestellt und wird die Funktion mit 1. September 2022 antreten.
Offiziell heißt die Funktion „Rechtsschutzbeauftragter zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im Sinne der Strafprozessordnung“. Wie gesetzlich vorgesehen, hat Zadic dafür einen gemeinsamen Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages eingeholt.
Insgesamt hatten sich drei Personen bereiterklärt, für die Funktion zur Verfügung zu stehen, eine erfüllte die gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen nicht. Zwei Personen kamen in die engere Auswahl. Das Gremium reihte Jirovsky aufgrund seiner langjährigen und einschlägigen Justizerfahrung an erster Stelle, hieß es im Justizministerium. Diesem Vorschlag sei die Justizministerin vollinhaltlich gefolgt.