Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat gestern die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine infrage gestellt. Die Bundes-ÖVP verwies auf deren Wirksamkeit, verteidigte jedoch Stelzer und seinen Vorschlag der Evaluierung. Die Bundes-ÖVP stellte in einer der APA übermittelten Stellungnahme klar, dass man geschlossen hinter den EU-Sanktionen gegen Russland stehe: „Wenn wir dem militärischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird. Letztlich brächten wir damit unsere eigene Sicherheit in Gefahr.“
Als Reaktion auf eine unrechtmäßige Verhaltensweise müssten Sanktionen unter Berücksichtigung verschiedenster Parameter aber regelmäßig evaluiert werden. Das habe auch Stelzer zum Ausdruck gebracht, betonte man. Und weiter: „Fakt ist jedenfalls, dass die EU-Sanktionen gegen Russland wirken, nämlich jeden Tag mehr.“
Stelzer bezeichnet die Sanktionen als grundsätzlich richtig, doch: „Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?“, so Stelzer.
Mattle für Evaluierung
Nun äußerte sich auch Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Anton Mattle dazu. Er zeigte sich „offen“ gegenüber Stelzers Vorstoß, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu überprüfen“, wie er gegenüber der APA sagte. Mattle betonte aber auch, dass die Frage nach Sanktionen „immer auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern" beantwortet werden müsse. “
FPÖ ortet „Rumoren“ in ÖVP, Kritik von Grünen
FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger ortete ein „Rumoren“ in der ÖVP. „Es war uns Freiheitlichen sofort klar, dass diese Sanktionspakete nur Schüsse in das eigene Knie bedeuten können. Was diese EU-hörige ÖVP mit den grünen Kriegstreibern hier anstellen“, sei schauderhaft, meinte er in einer Aussendung.
Der Landessprecher der Grünen in Oberösterreich, Stefan Kaineder, kritisierte hingegen die Ausführungen des Landeschefs. Studien würden belegen, dass die gesamteuropäischen Sanktionen Wirkung zeigten. „Jetzt, wo die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung voll entfalten, diese infrage zu stellen, sehe ich als schweren Fehler. Es ist die einzige wirkungsvolle Antwort, die wir in Europa aktuell haben, um den russischen Diktator von seinen Allmachtsfantasien abzubringen.“ Dessen „tödliches Treiben“ müsse Konsequenzen haben. Wenn man zusammenstehe, werde Wladimir Putin seinen Krieg verlieren.