EU-Chefdiplomat Josep Borrell, Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Deutschlands Kanzler Olaf Scholz haben am zweiten Jahrestag des Giftanschlags auf Alexej Nawalny an das Schicksal des in Russland inhaftierten Kreml-Gegners erinnert.
„Wir bedauern das Verbot der Organisation von Herrn Nawalny“, hieß es heute in einer EU-Aussendung. Schallenberg twitterte: „Das harte Vorgehen gegen abweichende Stimmen in #Russia muss aufhören.“
Zwei Jahre nach dem abscheulichen Giftanschlag auf Nawalny sitze er immer noch im Gefängnis, bedauerte der Außenminister. „Wir fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung und dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“
EU mahnt Russland
Auch seitens der EU wurden „die anhaltende Verfolgung und Inhaftierung von Nawalny und Mitgliedern seines Teams“ sowie „die jüngsten ungerechtfertigten Disziplinarmaßnahmen der Gefängnisbehörden“ gegen den Kreml-Kritiker kritisiert. „Wir machen die russischen Behörden für die Sicherheit und Gesundheit von Herrn Nawalny in der strengen Regimekolonie verantwortlich.“
Die Europäische Union fordert Russland erneut auf, „seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen und auch die einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen, in der die sofortige Freilassung von Herrn Nawalny aus der Haft gefordert wird“.
Scholz sagte laut dpa in einer veröffentlichten Videobotschaft, Nawalny sei „unverändert ein mutiger Mann“ und stehe für die Prinzipien, „die für viele Bürgerinnen und Bürger Russlands eine gute Perspektive weisen. Nämlich, dass man am besten lebt in einer Demokratie und einem Rechtsstaat.“ Gerade deshalb sei es so wichtig, in diesen Tagen auch an Nawalny zu denken, unterstrich Scholz.