NEOS hat angesichts der Debatte über die Sanktionen gegen Russland vor einer Spaltung Europas gewarnt. „Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar österreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen“, sagte NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter heute in einer Aussendung.
„Wir müssen aufhören, die Melodie des Kremls zu spielen“, so Brandstätter mit Blick auf die zuletzt von der ÖVP gestreuten Zweifel an der Wirkung der Sanktionen. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, hier in Europa untereinander zu streiten. Die Spaltung ist genau das, was Putin will“, so der NEOS-Abgeordnete.
NEOS: Russland liegt „wirtschaftlich am Boden“
Gespensterflughäfen, rund 1.000 Unternehmen, die das Land verlassen haben, was alleine schon den Verlust von bis zu fünf Millionen Arbeitsplätzen bedeute, die sinkenden Energieeinnahmen und über eine Million gut Ausgebildeter, die Russland bisher verlassen haben, würden ganz klar zeigen, dass Russland „wirtschaftlich am Boden“ liegt.
Die Anschlagsserie innerhalb Russlands und auf der besetzten Krim auf Bahngleise, Munitionslager, Chemiewerke und andere für die Kriegsführung benötigte Infrastruktur zeige, dass immer mehr Russen merken, dass das falsch ist und sie belogen werden, so der NEOS-Politiker.
Nachdem der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der „Kronen Zeitung“ und der „Kleinen Zeitung“ die Russland-Sanktionen infrage gestellt hatte, forderte gestern FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Volksbefragung darüber.
„Österreich Trend“: Viertel will Aus für Sanktionen
Die Bevölkerung sieht die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine höchst unterschiedlich: Über ein Viertel (26 Prozent) spricht sich im aktuellen APA/ATV-„Österreich Trend“ von Peter Hajek dafür aus, die Sanktionen ganz zurückzunehmen, zwölf Prozent wären für eine Lockerung. Ein Fünftel ist demgegenüber dafür, die Sanktionen noch zu verschärfen, 19 Prozent sind der Meinung, sie sollten wie bisher fortgeführt werden. Der Rest legte sich nicht fest.
Für den „Österreich Trend“ wurden zwischen 10. und 18. August 1.615 Personen ab 16 Jahren online und telefonisch befragt. Die Schwankungsbreite liegt bei plus/minus 2,4 Prozent.