Angesichts der Debatte über die Sanktionen gegen Russland hat die Regierung heute bekräftigt, dass ihre Position diesbezüglich unverändert sei. Die Sanktionen würden wirken und seien notwendig, um dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzutreten.
Wer die Sanktionen infrage stelle, spiele Russland in die Hände, warnte zuvor auch NEOS. Aus der ÖVP und der FPÖ hatten sich zuletzt Stimmen für ein Aufweichen der Sanktionen gemehrt.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte am Freitag die Sanktionen hinterfragt. Man müsse diese überdenken, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt, sagt er in der „Krone“ und der „Kleinen Zeitung“. Auch Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle, der sich gerade im Wahlkampf befindet, zeigte sich „offen“ für den Vorstoß, die Sanktionen auf „Treffsicherheit zu überprüfen“. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte gleich eine Volksbefragung darüber.
Außenministerium: Sanktionen sind „flexibles Werkzeug“
Das Außenministerium versuchte in einer Stellungnahme einen Spagat und erklärte, dass die Sanktionen „ein flexibles Werkzeug“ seien und jederzeit angepasst werden können. Daher werde der entsprechende EU-Ratsbeschluss zu den Wirtschaftssanktionen in Brüssel auch halbjährlich überprüft. Gleichzeitig bekräftigte das Ressort die Wirksamkeit der Sanktionen.
„Wenn jetzt die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt werden, dann sind ein paar österreichische Politiker auf die von Russland verbreitete Propaganda hereingefallen“, sagte der außenpolitische Sprecher von NEOS, Helmut Brandstätter, in einer Aussendung.
„Wir müssen aufhören, die Melodie des Kremls zu spielen“, so Brandstätter. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, hier in Europa untereinander zu streiten. Die Spaltung ist genau das, was Putin will“, so der NEOS-Abgeordnete.