Der Abhörskandal um den Chef von Griechenlands linkem Oppositionsbündnis PASOK-KINAL, Nikos Androulakis, schlägt weiterhin hohe Wellen. Der griechische Geheimdienst hatte offenbar Androulakis’ Handy ausspioniert.
Bevor heute das griechische Parlament verfrüht aus der Sommerpause zurückkehrt, um über den Fall zu beraten, sorgen vor allem kritische Stimmen in der Causa für Schlagzeilen.
Der ehemalige Justizminister Michalis Stathopoulos äußerte die Ansicht, dass die Überwachung von Androulakis durch den Geheimdienst illegal und demokratiegefährdend gewesen sei. Premier Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) hatte die Aktion zuletzt bestätigt, aber behauptet, sie sei rechtlich zulässig gewesen.
Bündnis sieht Gefahr für Demokratie
Eine Initiative von Persönlichkeiten aus dem universitären, wissenschaftlichen und literarischen Bereich, die einem breiten politischen Spektrum angehören, unterstrich zudem in einem Kommunique die äußerst ernsten Gefahren für die Demokratie durch solche Vorgangsweisen.
Die Initiative rief Mitsotakis auf, seiner Verantwortung nachzukommen und den Fall ordnungsgemäß untersuchen zu lassen. Der Abhörskandal sei ein „schwerer Schlag gegen die Verfassung und die Demokratie“. Die linkspopulistische SYRIZA forderte von Mitsotakis, er möge sich im Parlament zumindest offiziell entschuldigen.
Mitsotakis weist weiter jede Verantwortung von sich, auch wenn „Fehler“ passiert seien.