Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat heute Nachmittag bei der Eröffnung des Europäischen Forum Alpbach klargestellt, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten sind. Das sei eine wichtige Frage und er gebe eine klare Antwort: „Wir haben das zu tun.“ In den vergangenen Tagen hatten führende Landespolitiker der ÖVP die Sanktionen infrage gestellt – bereits gestern hatte die Regierung bekräftigt, an den Sanktionen festhalten zu wollen.
Berechtigt ist nach Ansicht des Regierungschefs die Frage, ob die Sanktionen Russland auch mehr treffen als die EU. Dass es aber entsprechende Maßnahmen brauche, stehe für ihn außer Diskussion, so Nehammer.
Die russische Aggression in der Ukraine dominierte schon die Eröffnung des Forums, das sich unter dem Titel „New Europe“ über rund zwei Wochen erstreckt und neben 600 Fachleuten aus unterschiedlichsten Themenfeldern auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus dem In- und Ausland in die Tiroler Berge bringt.
Moldawische Präsidentin: „Europa muss der Ukraine helfen“
Gast bei der Eröffnung war die Präsidentin von Moldawien, das als Nachbarstaat besonders von einer großen Menge Vertriebener aus der Ukraine gefordert war. Maia Sandus Botschaft war, ganz Europa müsse der Ukraine helfen, denn die Ukrainer verteidigten ganz Europa.
Angesprochen auf die Gefahr, die für ihr Land durch Russland ausgehe, deutete Sandu eine gewisse Machtlosigkeit an. Natürlich seien die Risiken hoch, niemand könne sich sicher fühlen. Moldawien sei eine fragile Demokratie ohne starke Verteidigung. Umso mehr appellierte die Präsidentin, ihrem Land ebenso wie der Ukraine eine echte Beitrittsperspektive zur EU zu bieten. Mehrfach dankte sie dafür, dass es möglich geworden sei, zuletzt den Kandidatenstatus zu erhalten.
Nehammer: Westbalkan Perspektive bieten
Nehammer betonte in dem Zusammenhang auch, wie wichtig es sei, eine entsprechende Perspektive auch dem gesamten Westbalkan zu bieten. Der Kanzler verwies auf die Spannungen in Bosnien-Herzegowina sowie im Kosovo. Nun gelte es alles zu tun, damit der Krieg sich nicht von den östlichen Grenzen Europas in das Zentrum des Kontinents ausbreite. Einmal mehr warb Nehammer dafür, Verhandlungen weiterzuführen, auch im Ukraine-Konflikt. Zwar werde es kein baldiges Kriegsende geben, aber man müsse auch den Kontakt zu Russland aufrechterhalten.
Sandu forderte von der EU zudem stärkere Anstrengungen gegen Desinformationen. Diese seien zu einer der größten Bedrohungen geworden. Ebenfalls hervorgehoben wurde von der Präsidentin, dass Europa seine Energiesicherheit flotter vorantreiben müsse.
Davor hatte der Präsident des Forums, Andreas Treichl, ein Plädoyer für eine eigene starke europäische Verteidigungsarchitektur gehalten. Er schätze die NATO, aber Europa müsse selbstständig imstande sein, seine eigenen Grenzen zu schützen.